Kulturstaatsminister muss Klarheit bei Digitalabgabe schaffen

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Digitalabgabe für Betreiber digitaler Plattformen erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

 

„Wolfram Weimer hat sich als neuer Kulturstaatsminister mit voller Wucht der Digitalabgabe verschrieben. Doch ausgerechnet aus den eigenen Reihen schlägt ihm offenbar massiver Widerstand entgegen. Nach dem Aus der Stromsteuersenkung wäre dies das zweite zentrale Regierungsprojekt, das implodiert, bevor es Wirkung entfalten kann. 

 

Für Quereinsteiger Weimer ist das der erste Härtetest. Bisher fehlt es an Durchsetzungskraft, Strategie und einem Plan B. Die Analyse, dass der Medienstandort Deutschland frische Impulse braucht, ist zutreffend. Doch wer Probleme so laut benennt, darf sich kein schnelles Verstummen leisten.

 

Angesichts der von ihm selbst geschürten Erwartungen sowie der kritischen Entwicklungen im eigenen Kabinett und auf EU-Ebene steht Kulturstaatsminister Weimer nun unter Zugzwang. Ein klares Bekenntnis zu seinem Vorhaben ist überfällig. Für den Medienstandort Deutschland bleibt zu hoffen, dass er zeitnah einen durchdachten, abgestimmten und tragfähigen Plan präsentiert und damit zeigt, dass seinen Worten auch Taten folgen.“