Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu den jüngsten Ankündigungen der polnischen Regierung bezüglich Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze: 

Die Symbolpolitik Alexander Dobrindts soll Härte ausstrahlen, produziert aber nichts als Chaos. Nun tritt exakt der Dominoeffekt ein, vor dem wir die Bundesregierung und Bundesinnenminister Dobrindt immer gewarnt haben. Auf große Irritationen der polnischen Seite und eine offenkundig unzureichende Abstimmung der neuen Grenzmaßnahmen, auch mit anderen europäischen Partnerinnen und Partnern, wurde vielfach hingewiesen. Diese Warnungen haben Bundesregierung und Innenminister stets in den Wind geschlagen. Was wir nun erleben, ist die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge. Vollkommen zurecht hat auch Ex-Kanzlerin Merkel gerade noch einmal eindringlich vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Leidtragende dieser Politik sind nicht zuletzt die vielen Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen, sondern auch die Wirtschaft. Gerade Deutschland ist auf die Kooperation und offenen Grenzen innerhalb der EU angewiesen. Als Land im Herzen Europas profitieren wir wirtschaftlich enorm von der Freizügigkeit innerhalb der EU. Nach dem Mautdebakel legt Alexander Dobrindt erneut die Axt an die europäische Integration. Wir fordern Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch einmal mit Nachdruck dazu auf, illegale Zurückweisungen umgehend zu beenden und auch die dauerhaften stationären Grenzkontrollen einzustellen. Insgesamt muss die Bundesregierung endlich zu einer Politik zurückkehren, die sich auf die zentralen Eckpfeiler der europäischen Zusammenarbeit besinnt. Gerade dieser Tage brauchen wir mehr Europa und mehr Zusammenarbeit, keine Alleingänge und Abschottung.