Aktuelle Entwicklungen in der Außenpolitik, Bundeshaushalt sowie Umgang mit dem Maskenskandal

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen aktuelle Entwicklungen in der Außenpolitik,zum Bundeshaushalt sowie zum Umgang mit dem Maskenskandal.

Außenpolitische Lage:
Die internationale Lage ist hochdynamisch, insbesondere im Nahen Osten überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Deshalb ist jede Bewertung derzeit nur eine Momentaufnahme. Sollte es aber tatsächlich zu einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran kommen, wäre das eine ausgesprochen erleichternde Nachricht, vor allem für die Zivilbevölkerung beider Länder, die massiv unter den Bombardierungen leidet.

Wir Grünen haben in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch die beste Lösung in diesem schwierigen und gefährlichen Konflikt wäre. Ziel muss ein neuer Atomvertrag sein, der den Iran verpflichtet, seine Arbeiten am Nuklearprogramm zu stoppen. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Katastrophe, insbesondere für Israel, aber auch für die gesamte Region und für den Weltfrieden.

Der Iran muss sein Atomprogramm beenden und ebenso wie seine Proxys die Angriffe auf Israel einstellen. Sollte dies durch Verhandlungen erreicht werden, wäre das ein entscheidender Beitrag zur Stabilität in der Region, denn das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das war eine wirklich sehr brisante und angespannte Situation, die auch zu einer gefährlichen weiteren Eskalation führen könnte. Deswegen wäre es gut, wenn es durch Verhandlungen zu friedlicheren Zeiten kommt.

Was wir von der Bundesregierung erwartet hätten, und das sage ich als Fraktionsvorsitzende, ist, dass das Parlament ernst genommen wird. CDU und SPD haben an dieser Stelle eine absolute Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag gezeigt. Der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss haben ein Selbstverständnis als sicherheitspolitische Gremien, dass sie gerade in solchen Krisenzeiten bei so wichtigen Fragen zeitnah und umfassend von der Bundesregierung informiert werden. Das brauchen wir als Abgeordnete, um ein vollständigeres Bild der Lage zu bekommen. Dass CDU und SPD das dem Parlament wirklich seit Tagen verweigern, das ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Arbeit, und das kann ich nur scharf kritisieren. Das hat mein absolutes Unverständnis.

Bundeshaushalt:
Lars Klingbeil hat eine Chance, die man wahrscheinlich nur einmal im Leben bekommen wird: Er stellt heute einen Haushalt vor, der in den Zahlen so gigantisch ist, dass man sich die Zahlen gar nicht mehr vorstellen und auch nicht merken kann. Aber ich plädiere dafür, Lars Klingbeil nicht an dem zu messen, was er vorstellt, sondern man muss Lars Klingbeil an dem messen, was möglich wäre. Er hätte jetzt die Möglichkeit, dieses Land wirklich einen wahnsinnigen Schritt nach vorne zu bringen. Er hätte die Möglichkeit, aus diesem Land ein Land zu machen, das funktioniert, das stabile Brücken hat, das sanierte Schulen hat, in denen Kinder gerne zur Schule gehen, das schnelles Internet hat, einen Ausbau der Bahn hat, wo die Bahn nicht mehr zu spät kommt. Dieses Bild von Deutschland ist möglich.

Doch er nutzt diese Chance nicht. Stattdessen präsentiert er einen Haushalt, der primär den Koalitionsfrieden sichern soll, einen Haushalt, der am Ende CDU und SPD nützt  -  und nicht das Land voranbringt. Das ist schon jetzt ein großes Versagen von Lars Klingbeil.

Der Finanzminister hat in einem Brief die Ministerien zum Tricksen aufgefordert. Er hat gesagt: Schaut in euren Haushalten, was ist da an Investitionen, die ich in das Infrastruktursondervermögen schieben kann. Und das ist dann ja Schwarz auf Weiß die Aufforderung dazu, nicht mehr zu investieren, sondern schlicht das Geld von der einen Tasche in die andere Tasche zu stecken und damit nur so zu tun, als würde man mehr investieren. 

Jeder Euro, der so weggetrickst wird, fehlt am Ende für sanierte Schwimmbäder, für Wirtschaftsförderung, für das Schienennetz. Jeder Euro, der so weggetrickst wird, ist  ein gebrochenes Versprechen an die Menschen im Land. Dass Friedrich Merz dieses Vorgehen mitträgt, ist ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung.

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der SPD beim Klimaschutz. Früher wurde wenigstens darüber gesprochen. Heute sprechen sie ja noch nicht mal mehr über das Thema Klimaschutz. Insbesondere bei Lars Klingbeil kommt das im Wortschatz kaum noch vor.

Dass er nun sogar die Subventionierung fossiler Infrastruktur über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren will, ist nichts anderes als der Versuch, Klimaschutz zu umgehen. Wir werden es erleben, er wird sich auch noch hinstellen und das als Maßnahme für den Klimaschutz verkaufen. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik. Dass die CDU sich vom Klimaschutz verabschiedet hat, ist bekannt. Von der SPD hätte ich mehr erwartet. Wir Grünen werden dafür sorgen, dass dieses Handeln einen politischen Preis hat. Das zeigt auch: Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen in der Regierung.

Maskenskandal:
Der Haushaltsausschuss hat gerade den Bericht zum Maskenskandal unter Jens Spahn erhalten: großflächig geschwärzt. Wer, wie Jens Spahn, sagt, er habe nichts zu verbergen, sollte dann auch nichts verbergen.

Der Deutsche Bundestag sollte vollständig transparent alle Informationen haben, um zu überprüfen, warum Jens Spahn seinen Freunden völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat und wie er das rechtfertigt. Diese Auseinandersetzung führen wir weiter, und damit werden wir morgen im Haushaltsausschuss beginnen.