Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung im Düngerecht

Zum heute im Kabinett zur Kenntnis gegebenen Erlass zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung im Düngerecht erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Landwirtschaftsminister Rainer seinen hoch umstrittenen Erlass zur ersatzlosen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung einfach ohne jede parlamentarische Beteiligung auf den Weg bringen möchte. Das ist in seiner Anlage Dekretpolitik ala Trump und nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung Recht und Gesetz missachtet. Ich fordere die Bundesregierung auf, die parlamentarische Beteiligung zu ermöglichen. Meine Fraktion hat scharfe Kritik an der Verordnung, weil sie nach unserer Einschätzung dazu führen wird, dass deutlich mehr Nitrat ins Grund- und Trinkwasser eingelassen wird, als die EU erlaubt. Das schadet der Umwelt, gefährdet die Gesundheit der Menschen und kann zu Strafzahlungen bei der EU führen. Parlamentarische Beteiligung sorgt dafür, dass solche wichtigen Bedenken und Einschätzungen einfließen können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Befassung und Debatte zu ermöglichen. Ich habe Landwirtschaftsminister Rainer ein entsprechendes Schreiben zugeschickt.