Demokratie unter Druck - Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die erneut erheblich steigenden Zahlen bei Extremisten aller Phänomenbereiche sind besorgniserregend. Besonders alarmierend ist der Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials, das mit über 50.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht hat. Es ist erschreckend, dass sich bereits sehr junge Menschen - vor allem online - so stark radikalisieren, dass dies in konkrete Gewalttaten oder sogar die Gründung terroristischer Vereinigungen mündet. Auch in anderen Bereichen steigen die Zahlen kontinuierlich. Nun braucht es eine umfassende Präventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich. Um der wachsenden Bedrohung durch - auch islamistische - Täter entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung dringend neue Strategien entwickeln, um solche Täter frühzeitig zu erkennen und Radikalisierung zu verhindern. Ein entscheidender Baustein ist dabei, der gesellschaftlichen Spaltung insgesamt entgegenzuwirken. Politik kann dies nicht allein leisten, sondern muss vertrauensvoll und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln - etwa durch ein Demokratiefördergesetz, anstatt ihr mit Misstrauen zu begegnen.

Ein verbindendes Element für Extremisten aller Couleur ist der Antisemitismus. Der Nahostkonflikt wirkt dabei wie ein Brennglas, das genutzt wird, um Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schüren. Diese Entwicklung ist, gerade in Deutschland, vollkommen inakzeptabel und muss von der Politik klar adressiert und bekämpft werden.

Erfreulich ist, dass der Bundesinnenminister und der Verfassungsschutz die immer aggressivere hybride Kriegsführung von Wladimir Putins Russland klar benennen. Seit Jahren warnen wir Grüne sowie unsere Sicherheitsbehörden vor Spionage, Sabotage und Desinformation. Dennoch ist in der Vergangenheit deutlich zu wenig passiert. Zahlreiche legislative Vorhaben, die die Sicherheit unseres Landes substanziell hätten verbessern können, lagen im vergangenen Jahr vor, wurden jedoch von der Union nach dem Ende der Ampel-Regierung blockiert. Besonders die Verbesserung des Schutzes unserer Kritischen Infrastruktur sowie eine Reform der Nachrichtendienste mit Fokus auf Sabotageabwehr müssen von der neuen Bundesregierung schnell umgesetzt werden.

Es ist eine gute Nachricht, dass durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei den Änderungen der Schuldenbremse die Bundesregierung - nur dank des Engagements von uns Grünen - eine Steilvorlage erhalten hat, um die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Diese Vorlage gilt es zu nutzen. Ein wichtiger Baustein ist die bessere Vernetzung von Behörden auf Bundes- und Länderebene sowie mit betroffenen Unternehmen. Es braucht ein genaues und einheitliches Lagebild zu Spionage, Sabotage und Einflussnahme.