Forschung braucht mehr als warme Worte – Wissenschaftsfreiheit in Deutschland stärken

Zur Debatte um die Anwerbung ausländischer Forschenden erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Die Attraktivität Deutschlands als Standort für freie Lehre und Forschung lässt sich nicht durch wohlklingende Ankündigungen steigern. Es braucht konsequentes politisches Handeln. Wenn Bundesministerin Bär internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine „garantierte Wissenschaftsfreiheit“ verspricht, braucht es konsequente Schritte, diese auch in Deutschland zu verteidigen. 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen sich zunehmend Angriffen rechtsextremer Akteure ausgesetzt, bis hinein in die gesellschaftliche Mitte. Diffamierungen und persönliche Bedrohungen nehmen zu, ohne dass der Staat wirksame Schutzmechanismen etabliert hat. Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis auf eine „garantierte Freiheit“ wie eine hohle Phrase.

Zudem ist es die CSU selbst, die durch Sprachregelungen und politische Einflussnahme, etwa in Form von Verboten geschlechtergerechter Sprache an bayerischen Hochschulen, massiv in die Autonomie von Wissenschaft und Lehre eingreift. Das widerspricht nicht nur dem Geist der Wissenschaftsfreiheit, sondern beschädigt das Vertrauen internationaler Forschender in Deutschland als offenen und sicheren Wissenschaftsstandort.

Auch das von Ministerin Bär angekündigte „Rundum-sorglos-Paket“ für Forschende bleibt erstmal substanzlos. Der neuen Bundesregierung stehen beispiellose finanzielle Mittel und Gestaltungsspielräume zur Verfügung, doch klare, zukunftsweisende Pläne für den Erhalt und Ausbau der sozialen und wissenschaftlichen Infrastruktur sind bislang nicht erkennbar.

Wer ernsthaft möchte, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Talente und Innovation besteht, muss die Freiheit von Forschung und Lehre aktiv verteidigen und in Hochschulen sowie soziale Absicherung investieren. Worte allein reichen nicht.