Kabinettsbeschluss für ein steuerliches Investitionssofortprogramm

Zum Kabinettsbeschluss für ein steuerliches Investitionssofortprogramm erklärt Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die Impulse für die Wirtschaft könnten besser und effektiver gestaltet werden. Impulse für die Wirtschaft und Investitionen sind wichtig, daher haben wir Grünen sie in den letzten Jahren immer wieder vorangetrieben. Entsprechend irritiert waren wir über die wirtschaftsfeindliche Blockadehaltung der Merz-CDU beim Wachstumschancengesetz vor einem Jahr. Die darin enthaltene Investitionsprämie wäre allen Unternehmen in Deutschland zugutegekommen, während die jetzige degressive Abschreibung, die sich hinter dem Begriff des ‚Investitionsboosters‘ verbirgt, nur bei Unternehmen in der Gewinnphase für mehr Liquidität sorgt. Die Ampel hatte die degressive AfA auch zweimal beschlossen, eine Innovation ist das also nicht von Schwarz-Rot. Die CDU hat die besser wirkende Investitionsprämie (‚tax credit‘) damals über die Bundesländer verhindert und das Gesetz entgegen der notwendigen Impulse für die Wirtschaft deutlich verkleinert. Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen die für das Potenzialwachstum so wichtigen Anreize für Mehrarbeit, vor allem beim Thema Teilzeit ist sehr großes Potenzial zu heben, was die Koalition derzeit offensichtlich noch übersieht. 

Gleichzeitig muss sich Klingbeil für die Effekte seiner Politik auf die öffentlichen Haushalte verantwortlich zeigen. Das aktuell vorliegende Steuergesetz des SPD-Finanzministers führt zu erheblichen und dauerhaft strukturellen Steuermindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, insbesondere zulasten von Ländern und Kommunen, bei fragwürdiger Verteilungs- und Anreizwirkung. Das Gesetz hat eine deutlich soziale Schieflage, die von einem sozialdemokratischen Finanzminister anders zu erwarten wäre. Vor allem die Lage vor Ort in den Kommunen, wo die Menschen merken, wie Erzieher*innen, Lehrer*innen oder Polizist*innen fehlen, wird durch Klingbeils einseitiges Steuergesetz unverantwortlich verschlechtert. 

Dabei liegen die Möglichkeiten, in der Breite unumstrittene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenseite vorzunehmen, ganz einfach auf der Straße. Bisher werden bei Diskussionen über mögliche Lösungen zur angespannten Haushaltslage Maßnahmen auf der Einnahmeseite komplett außer Acht gelassen. Das Gesetz sieht steuerliche Mindereinnahmen von 46 Mrd. Euro allein bis 2029 vor. Eine große zukünftige Last baut sich auf: Ab 2032 werden Kapitalgesellschaften ca. 25 Mrd. Euro weniger an Steuern an Bund und Länder zahlen. Das ist sehr viel Geld, das dem Gemeinwohl dann fehlt, und das auch nicht sicher durch neues Wachstum eingenommen wird. Zudem profitieren von den geplanten Steuersenkungen vor allem große Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner, was die bereits sehr große Vermögenskonzentration in Deutschland bei Wenigen leider noch verstärken wird. Der Gesetzentwurf ist somit einseitig und geht in dieser Form in die falsche Richtung hinsichtlich Gemeinwohl und Gerechtigkeit.

Schon allein durch das Schließen offenkundiger und nicht ernsthaft zu bestreitender Gerechtigkeitslücken im Steuersystem bei Immobilien, Erbschaften und Schenkungen könnte Klingbeil ungefähr 15 Milliarden jährlich fürs Gemeinwohl einnehmen und mehr Fairness bei Steuern herstellen. Ein beherztes Vorgehen im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum würde einen weiteren substanziellem und das Vertrauen ins gerechte, staatliche Handeln stärkenden Beitrag in Milliardenhöhe leisten. Auch der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung in einem Bericht von April 2025 dazu auf, Besteuerungslücken zu schließen und Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen, um so die Einnahmebasis des Staates zu stärken. Er kommt auf schätzungsweise 30 Milliarden Euro an möglichen Mehreinnahmen.

Leider haben CDU/CSU und die SPD unseren Antrag konkret zu CumCum heute abgelehnt. Mit unserem nun vorliegenden Antrag zu Gerechtigkeitslücken und der Stärkung der Einnahmeseite bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.“