Katharina Dröge zur Lage im Nahen Osten

Zur Lage im Nahen Osten erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge:

„Die Eskalation im Nahen Osten ist besorgniserregend und gefährlich - und die Situation hochkomplex. 

Ein nuklear bewaffneter Iran ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel, sondern eine Gefahr für die gesamte Welt. Das iranische Regime destabilisiert seit Jahrzehnten die ganze Region. Unter diesem Regime leiden auch die Iraner*innen. Die letzten Jahre und insbesondere die vergangenen Monate haben leider gezeigt, dass das iranische Regime ungeachtet aller Warnungen, harter Sanktionen und der laufenden Gespräche sein Atomprogramm massiv vorangetrieben hat. Der Iran bricht damit zentrale Regeln wichtiger völkerrechtlicher Verträge. 

Militärische Gewalt kann keine politischen Lösungen ersetzen. Der Militärschlag Israels birgt ein großes Risiko. Es droht eine harte militärische Eskalation. 

Die vielen komplexen Konflikte in der Region sind auf das Engste miteinander verwoben und die Gefahr eines unkalkulierten Flächenbrands ist sehr hoch. 

Außenminister Wadephul muss auf seiner Reise in die Region alle Parteien zu maximaler Zurückhaltung aufrufen und sich mit aller Kraft für Deeskalation und einen Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran einsetzen. Es müssen jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine Ausweitung einer gefährlichen Eskalationsspirale zu verhindern.

Unsere Verantwortung ist, gerade die Menschen im einzigen jüdischen Staat auf der Welt nicht alleine zu lassen im Angesicht der existenziellen Bedrohung. Das heißt deutsche Staatsräson. Die Bundesregierung muss zudem dringend Maßnahmen mit Blick auf die Sicherheit für die in der Region im Rahmen mehrerer Missionen eingesetzten Bundeswehrangehörigen und deutschen Staatsbürger*innen treffen.“