Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken

Zu Berichten über Bestrebungen der EU-Kommission die EU-Digitalregeln zu verwässern, erklärt Dr. Anna Lührmann, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung: 

Friedrich Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken. Die Dominanz der Tech-Konzerne gefährdet den Wettbewerb und unsere Gesellschaft. Merz unterstützt die Position der EU-Kommission, die US-Konzernen ein Mitspracherecht bei der EU-Digital-Gesetzgebung einräumen will. Eine solche Einigung wäre ein gefährlicher Deal auf Kosten unserer europäischen Souveränität.

Unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Kompromisse würde vor allem großen US-Tech-Konzerne der Rücken gestärkt werden. Das ginge zulasten europäischer Standards und der Durchsetzung digitalpolitischer Regeln.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wirtschaftlicher Druck dazu führt, dass wir unsere demokratischen Spielregeln aufweichen. Der digitale Raum braucht klare Regeln, Transparenz und Fairness. Die EU-Kommission und Bundesregierung müssen bestehende Gesetzgebung konsequent anwenden.

Wenn Friedrich Merz den digitalen Ausverkauf Europas zulässt, schwächt er nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie.