Rechtsextremismus an Schulen entschieden bekämpfen

Zum massiven Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen erklären Marlene Schönberger, Mitglied des Innenausschusses, und Schahina Gambir, Mitglied des Innenausschusses:

Die Ergebnisse der Recherchen der F.A.S. sind erschreckend, aber für Beobachterinnen der rechtsextremen Szene sind sie leider keine Überraschung. Im Zuge des Anstiegs rechtsextremer Vorfälle im Allgemeinen kommt es auch zu einem Wiedererstarken rechtsextremer Jugendkulturen. Besonders Schulen geraten zunehmend in den Fokus der Mobilisierung und werden zu Tatorten. Die Bandbreite reicht dabei von rechtsextremen Aussagen auf dem Pausenhof und im Unterricht über Hakenkreuze an Schulwänden bis zur Verhöhnung der Opfer der Shoa bei Schulfahrten in KZ-Gedenkstätten. Die Vorfälle in den einzelnen Bundesländern haben sich laut den Angaben der Landeskriminalämter in den letzten Jahren teils vervierfacht, wie in Hessen, oder stagnieren auf weiterhin hohem Niveau, wie in Sachsen.

Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen: Unsere Schulen müssen Orte der Demokratie und Safer Spaces für alle Kinder und Jugendlichen sein. Wir müssen uns jeglichen rechtsextremen Agitationsversuchen entschieden entgegenstellen, gerade wenn sie auf junge Menschen abzielen. Dazu gehört eine effektivere Regulierung von Social-Media-Plattformen genauso wie der Ausbau des Angebots von politisch-historischer Bildung an Schulen sowie die gesicherte Finanzierung von Präventions- und Aussteiger*innenprogrammen gegen Rechtsextremismus. Viele Lehrkräfte zeigen großes Engagement im Kampf für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus, erfahren aber leider teils noch immer viel zu wenig Rückendeckung. Innenminister Alexander Dobrindt begeht einen Fehler, wenn er Rechtsextremismus nicht mehr klar als größte Bedrohung für die Demokratie und die Menschen in diesem benennt.