Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses

Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung angesichts der Wichtigkeit des Themas angemahnt. Doch Union und SPD verweigern die Beratung.

Der Bundestag und seine Ausschüsse haben das Recht und die Pflicht, sich von der Bundesregierung umfassend über die Lage informieren zu lassen.

Viele Menschen haben Angehörige in Israel und im Iran und sind aktuell in großer Sorge. Es halten sich deutsche Staatsbürger in der Region auf. Und die Bundeswehr ist an Standorten in der Region stationiert.

Die Arbeitsverweigerung von Jens Spahn, Matthias Miersch und der Fraktionen ist deshalb völlig unverständlich. In so einer Situation hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Deutsche Bundestag eine Verantwortung. Der werden CDU/CSU und SPD so nicht gerecht. Wir schätzen die Unterrichtung der Obleute, aber bei besonders relevanten und vertraulichen Fragen ersetzen diese nicht die Beratung im Ausschuss.“