Einführung einer Digital-Abgabe

Zu dem Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Digital-Abgabe einzuführen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die derzeitige Besteuerung ist in höchstem Maße unfair: Obwohl sie zu den größten und mächtigsten Unternehmen der Welt gehören, zahlen internationale Tech-Firmen häufig deutlich weniger Steuern als deutsche und europäische Firmen. Dass die Tech-Riesen aus ihren gewaltigen Einnahmen auch einen Beitrag leisten, ist grundsätzlich eine gute Idee. Als Grüne fordern wir seit langem eine europäische Digitalsteuer. 

Es ist begrüßenswert, dass auch die Union nun angesichts von Trumps jüngsten Zoll-Drohungen die Notwendigkeit einer Digitalsteuer erkannt zu haben scheint. Gerade in diesen Zeiten wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen aber wichtiger denn je. Man kann nur hoffen, dass der Kulturstaatsminister seinen Vorstoß durchdacht und mit den entscheidenden Stellen abgestimmt hat. Das Thema ist zu wichtig, um hier einfach eine kurze Überschrift zur eigenen Profilierung zu erzeugen und das Thema danach wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

Zudem brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel, um die viel zu große Macht der Tech-Oligarchen zu brechen. Dazu gehört insbesondere die weitere konsequente Regulierung. Die wichtigen EU-Digital-Rechtsakte, die letztlich dem Schutz unserer Freiheit dienen, dürfen keine Papiertiger sein. Sie müssen konsequent weiterentwickelt und auch entschlossen durchgesetzt werden. Hierzu bedarf es einer Stärkung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die auf Augenhöhe mit Google und Co. agieren muss. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung auch das erkennt und sich nicht auf ihrem jüngsten Vorschlag ausruht. 

Die Bundesregierung ist aufgefordert, darzulegen, wie ein „Plattformsoli“ konkret ausgestaltet sein soll. Sie muss sicherstellen, dass man hier wirklich effektiv an die Gewinne der großen Plattformen herankommt. Hier bedarf es zunächst sehr viel mehr Klarheit. Als Grüne werden wir den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und behalten uns vor, auch eigene Vorschläge einzubringen.