Gazaoffensive Israels

Zur Gazaoffensive Israels erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Israel hat das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Die Hamas muss unverzüglich die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel beenden. Ein Militäreinsatz Israels muss aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen. Die neue Militäroffensive der israelischen Regierung in Gaza wird die dramatische humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza weiter verschlechtern. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist unermesslich. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen verstärkt, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einzusetzen. Die Menschen in Gaza brauchen umgehend Zugang zu überlebenswichtiger Hilfe. Jeder Tag kostet Menschenleben. Die Bundesregierung sollte dabei die G7-Prinzipien bekräftigen – keine Vertreibung, keine Besatzung, keine territoriale Verkleinerung, keine Entscheidung über die Zukunft Gazas ohne die Palästinenser*innen.