Georgien - Bundesregierung muss Druck auf "Georgischen Traum" erhöhen

Zum Inkrafttreten des zweiten repressiven „Ausländische-Agenten-Gesetzes“ in Georgien erklären Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Mitglied im Europaausschuss:

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien für eine Zukunft ihres Landes in der EU – trotz massiver Polizeigewalt und willkürlicher Festnahmen. Die georgischen Machthaber der Regierungspartei „Georgischer Traum“ gehen dabei immer repressiver gegen die pro-europäische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Vertreter*innen der Opposition vor. Vergangene Woche wurde der bekannte Oppositionspolitiker Zurab Japaridze aus fadenscheinigen Gründen festgenommen.

Mit dem am 31.05.2025 in Kraft tretenden „Foreign Agent Registration Act“ (FARA) werden die bereits bestehenden Registrierungspflichten für NGOs auch auf Einzelpersonen und unabhängige Medienanstalten ausgeweitet. Außerdem werden die Strafen massiv angehoben. Es ist offensichtlich, dass das neue Gesetz darauf abzielt, die Zivilgesellschaft im Land zu kriminalisieren und Kritiker des autoritären Kurses der Regierungspartei mundtot zu machen. 

Eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sind das Rückgrat einer Demokratie. Wir Bündnisgrüne stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Zurab Japaridze und aller weiteren politischen Gefangenen in Georgien. Die neue Bundesregierung sollte umgehend weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repressionen erlassen und sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für ein gemeinsames Sanktionspaket einsetzen.