Verlängerung der Mietpreisbremse

Zum Kabinettbeschluss zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Was die Bau- und Justizministerinnen heute im Kabinett zur Mietengesetzgebung vorgelegt haben, greift zu kurz, ist zu wenig und bleibt lückenhaft. 26 Millionen Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten brauchen echten Schutz: den bekommen sie nur mit einer unbefristeten Mietpreisbremse und Begrenzung der Mieterhöhung bestehender Mietverträge. Mit dem Schmalspur-Gesetz der Koalition wird einmal mehr klar, dass sich die SPD gegen die Union und die Interessen der Immobilienlobby nicht durchsetzen kann. Mit dem grünen Faire-Mieten-Gesetz haben wir eine umfassende Alternative im Bundestag vorgelegt.“