Klingbeil muss Investitionsbremsen für Länder und Kommunen lösen

Zur heutigen Steuerschätzung erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Kleine Koalition aus SPD und Union droht mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die erwarteten Einnahmen sinken, die Luft im Bundeshaushalt wird immer dünner – und ein belastbarer Plan der Bundesregierung, wie sie mit dieser Lage umgeht, ist nicht erkennbar. Finanzminister Klingbeil muss jetzt liefern. Unser Land braucht dringend Planungssicherheit. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Länder und Kommunen, die seit Monaten auf Signale aus dem Bundesfinanzministerium warten. Die Spielräume sind eng – umso wichtiger ist es, dass die Koalition endlich Prioritäten setzt, statt sich weiter an vagen Versprechen und Steuersenkungsfantasien festzuhalten, die keine Wachstumsimpulse bringen. Gerade jetzt kommt es darauf an, die Mittel dorthin zu lenken, wo sie wirtschaftlich und sozial am meisten bewirken. Es gilt, Tempo zu machen, wo mit der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Wahlperiode bereits die Grundlage gelegt wurde: bei Investitionen in kommunale Infrastruktur. Klar ist: Wer in dieser Lage weiter so tut, als sei alles finanzierbar, riskiert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die wirtschaftliche Erholung des Landes.