Leere Worte bedeuten leere Hände

Zum Treffen von Kanzler Merz und Präsident Selenskyj in Berlin erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Wenn Kanzler Merz weiter nur leere Versprechungen macht, steht Präsident Selenskyj mit leeren Händen da. Das ist angesichts der jüngsten brutalen Eskalation Putins und der Ungewissheiten im Kurs der USA sehr gefährlich für das Überleben der Ukraine sowie für unsere eigene Sicherheit. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der alarmierenden Nachrichten über eine mögliche Großoffensive Russlands im Nordosten der Ukraine.

Es braucht mehr Mut und mehr Mittel. Es braucht echte, neue Zusagen über mehr Waffen und mehr Munition, nicht nur markige Worte, die man gleich wieder zurücknimmt, schöne Bilder aus dem Zugabteil und Ultimaten, die man selbst nicht einhält. Die Herren Regierungschefs hatten Glück, dass Ursula von der Leyen das nächste ohnehin schon geplante Sanktionspaket vorbereitet hatte. 

Die strategische Kommunikation dieser Bundesregierung ist eine Katastrophe. Sie gibt Deutschland der Lächerlichkeit preis. Kanzler Merz kündigt an, die SPD widerspricht und es passiert nichts. Zurück bleibt das Bild von Chaos, Unklarheit und Unentschlossenheit. Der Kreml weiß jede Schwäche, Uneinigkeit und Angst bestens in seinem Sinne zu nutzen. Wenn wir die Ukraine jetzt im Stich lassen, führt das zu ihrem Untergang und Putins Sieg und das gefährdet auch unsere Sicherheit massiv.

Friedrich Merz muss seinen großen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört die dringend benötigte bessere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland. Friedrich Merz hat in der Opposition in der Taurus-Frage viel versprochen. Er muss jetzt die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schaffen und sie genehmigen. Denn Unentschlossenheit und Halbherzigkeit haben einen hohen Preis. Sie gefährden Menschenleben in der Ukraine und schaden unserer Sicherheit massiv.