Menschenrechte und Zivilgesellschaft in El Salvador schützen!

Zur Verhaftungswelle von Menschenrechtsverteidiger*innen sowie der angekündigten Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes erklären Claudia Roth, Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Das repressive Agentengesetz ist reine Schikane. Präsident Bukele bedient sich dafür autoritärer Methoden. Er gängelt mit diesem Knebelgesetz kritische Stimmen und schränkt wichtige Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv ein. Vielen Organisationen droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und eine geplante Steuer auf Überweisungen aus dem Ausland in Höhe von 30 Prozent das Ende. 

Wir dürfen es nicht zulassen, dass die kritische Zivilgesellschaft in El Salvador eingeschüchtert wird. Politische Stiftungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit aus Deutschland brauchen dringend unseren Schutz. Für uns steht fest: Dieses Gesetz muss Konsequenzen für die deutsch-salvadorianischen Beziehungen haben. Doch Außenminister Wadephul schweigt, wie bereits zu der vorangegangenen politisch motivierten Inhaftierungswelle von regierungskritischen Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen, darunter Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez Flores und José Ángel Pérez. 

Wir fordern ihre sofortige Freilassung.  Wenn wir unsere Stimme nicht erheben, geben wir Autokraten nur weiteren Aufwind und lassen die Zivilgesellschaft im Stich. Das darf sich die Bundesregierung nicht erlauben.