Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Zum Kabinettsbeschluss zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte:

Filiz Polat: "Innenminister Dobrindt schadet mit seinem Vorstoß unserem Einwanderungsland. Er schafft Regelungen ab, die sich gerade an Hochqualifizierte oder Menschen mit besonderen Integrationsleistungen richten. Das ist weder fair noch klug – vor allem nicht in Zeiten, in denen Deutschland Fachkräfte braucht. Mit einer solch rückwärtsgewandten Politik schadet Dobrindt der Integration und der deutschen Wirtschaft. Unser Ziel ist es, Fachkräfte langfristig im Land zu binden. Die Einbürgerungen steigen und das ist gut so."

Lamya Kaddor: „Die Realität eines Einwanderungslandes erfordert eine aktiv-gestalterische Integrations- und Teilhabepolitik. Doch Bundesinnenminister Dobrindt und die Bundesregierung senden mit der heutigen Kabinettssitzung ein verheerendes Signal an Zugewanderte in diesem Land. Anstatt Integration weiter auszubremsen und die Identifikation vieler Menschen mit diesem Land weiter zu erschweren, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, ein attraktives Einwanderungsland zu sein. Dafür bräuchte es beispielsweise eine Ertüchtigung der zuständigen Behörden und eine Beschleunigung der Verfahrensdauern bei den Einbürgerungen.“