Transparenz bei Ukraine-Unterstützung

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die militärischen Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr transparent zu machen erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Transparenz schafft Vertrauen. Unnötige Geheimhaltung zerstört dieses Vertrauen und schafft einen Nährboden für Desinformation und Unsicherheit. Diese neue Intransparenz von Friedrich Merz droht Untätigkeit in Sachen Unterstützung zu verschleiern. 

Deutschland muss sich bei der Ukraine-Unterstützung nicht verstecken. Die deutsche Bevölkerung steht mit großer Mehrheit hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine, das bilden die Umfragen eindeutig ab. Diese Mehrheit würde durch die schwarz-rote Intransparenz unnötig gefährdet.

Die Begründung der Geheimhaltung ist nicht stichhaltig. Solange die Kollaborateure des Kremls über die Ausschüsse des Bundestags Zugang zu sensiblen Informationen haben, entsteht auch kein militärischer Vorteil für Putin. Die Bundesregierung sollte die Öffentlichkeit mindestens im Nachgang einer Lieferung informieren. 

Die öffentlichen Debatten über Waffensysteme sind mühsam. Aber sie sind Teil der Demokratie und politischen Auseinandersetzung. Dies sollte die neue Bundesregierung nicht gefährden.