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Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen.
Ukraine:
Alle Blicke richten sich auf die Ukraine, richten sich nach Genf. Der Unterwerfungsplan, der in der letzten Woche offenbar zwischen Moskau und den USA verhandelt wurde, wurde über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer und der Europäer hinweg verhandelt. Für uns steht fest: Ohne die Ukraine kann es keine Lösung, keinen Frieden für die Ukraine geben. Und das Gleiche gilt auch für Europa: Europa braucht und will diesen Frieden, will Sicherheit, aber es geht nicht über die Köpfe Europas hinweg. Deshalb ist das Signal, das jetzt von Genf ausgeht, so bedeutend. Die Europäer versuchen, geschlossen ein Zeichen zu setzen, dass es darum geht, mit der Ukraine an Lösungen zu arbeiten und einem Frieden näherzukommen.
Putin darf für diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht auch noch belohnt werden. Er ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.
Deshalb sehen wir natürlich mit Spannung auf die vielen Gespräche, ob im E3-Format, also zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland, oder der Europäer insgesamt. Das Signal, das von dort ausgehen muss, ist eindeutig: Europa steht zusammen, geschlossen, geeint – und die Unterstützung der Ukraine bleibt garantiert.
Dazu gehört für uns auch, dass endlich russisches Vermögen eingesetzt werden muss für die Ukraine, für die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Deshalb braucht es in Brüssel eine Entscheidung zur Freigabe dieser russischen Vermögen, die in Europa liegen. Hier ist der Kanzler gefordert. Hier sind die anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gefordert, diese russischen Vermögen endlich freizugeben für die Ukraine.
Rente:
Aber auch auf die Innenpolitik blicken wir natürlich in dieser Woche. Heute fiel der erste Schnee. Wir reden nun nicht mehr über den Herbst der Reformen, denn der Winter ist da. Es wird ein Winter der Enttäuschungen werden, denn in der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit.Insbesondere Friedrich Merz und auch Jens Spahn haben ganz offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. Anders kann ich mir das Agieren rund um das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket nicht mehr erklären. So viel Unprofessionalität, so viel Chaos, jeden Tag eine Bekräftigung der Koalitionspartner öffentlich, dass man wechselseitig auf gar keinen Fall aufeinander zugeht, und trotzdem die Beteuerung, dass dieses Rentenpaket so beschlossen wird.
Ich kann für Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren. Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen.
Bei der Rente geht es jetzt darum, ein klares Signal zu senden. Zum einen gilt es, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und den Bürgerinnen und Bürgern, die viele Jahre gearbeitet haben oder noch arbeiten, zu vermitteln: Ja, ihr werdet am Ende auch eine Rente bekommen, von der ihr leben könnt, und nicht in Altersarmut zu fallen.
Auch ist klar, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 im Moment noch gar nicht erreicht wird. Wir liegen bei 64,7 Jahren im Durchschnitt. Deshalb ist es jetzt die Aufgabe zu sagen, wie können wir über Gesundheitsprävention, wie wir über Umschulung, Weiterbildung Menschen dazu in die Lage versetzen können, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 überhaupt arbeiten zu können. Es geht auch darum, tragfähige Vorschläge im Hinblick auf eine Kapitaldeckung als Ergänzung zu machen- oder aber einen Bürgerfonds, den Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen. Und sicher werden wir auch bei der Rente mit 63 perspektivisch Veränderungen vornehmen. All das gehört auf die Tagesordnung.
Darüber hinaus wird man über langfristige Perspektiven sicher weiter diskutieren. Aber erstmal dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichert werden. Endlich auch aus den Ankündigungen Taten erfolgen lassen, dazu ist Friedrich Merz und seine Regierung aufgefordert.
Haushalt/Sondervermögen:
Diese Woche konzentrieren wir uns in der Debatte im Parlament auf den Haushalt 2026. Auch hier lassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine große Chance liegen. Durch das Sondervermögen haben Bündnis 90/Die Grünen dieser Regierung die besten Möglichkeiten für notwendige Investitionen zugebilligt. Investitionen in Infrastruktur, in die Bahnsanierung, in den Schulausbau, in marode Schwimmbäder und in Klimaschutz sind möglich. Dafür hat die Regierung das Geld.
Aber anstatt diese zusätzlichen Investitionen zu tätigen, wird versucht, durch Haushaltsverschiebungen und Tricksereien Geld aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu geben, um Lieblingsprojekte und Wahlversprechen der CSU zu bedienen. Das ist falsch. Denn weiter verschulden wollen wir uns auch mit Blick auf die künftigen Generationen nur für zusätzliche Investitionen in marode Infrastruktur und in Klimaneutralität.
Diese Bundesregierung kürzt trotz der Krisen und Konflikte auf der Welt – zuletzt haben wir den Schrecken im Sudan gesehen – den Haushalt für humanitäre Hilfe und Entwicklung von 2024 bis heute um 50 Prozent. Das ist eine Katastrophe und alles andere als verantwortungsvolles Handeln. Denn globale Gerechtigkeit und globale Verantwortung, gerade nach dem Rückzug von Trump aus der internationalen Verantwortung, hieße, dass diese Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU Verantwortung übernimmt und deutlich investiert und damit international ein Zeichen setzt.