Grüne beantragen Sondersitzung Innenausschuss

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Bericht der Bundesregierung und des Bundesinnenministers zum Bearbeitungs- und Ausreiseprozess afghanischer Schutzsuchender mit Aufnahmezusage erklärt Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Für die anstehende Haushaltswoche beantragen wir eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wir fordern den Innenminister auf im Innenausschuss darzulegen, wie mit den liegengebliebenen Aufnahmezusagen von Afghaninnen und Afghanen verfahren werden soll, weshalb bereits erteilte Einreisegenehmigungen faktisch ausgebremst wurden und ob Haushaltsmittel ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend eingesetzt wurden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht zu erklären, warum zugesagte Aufnahmen nicht realisiert und gerichtliche Entscheidungen nicht beachtet werden. Der Innenminister muss dem Parlament hier Rechenschaft ablegen.