Robin Wagener: 28-Punkte-Plan gefährdet Europa

Zum veröffentlichten russisch-amerikanischen 28-Punkte-Plan zur Ukraine erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa:

Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump und Putin legen mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die NATO. Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel. Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Trump-Putin-Plan ist Ausdruck eigener Planlosigkeit. Bundeskanzler Merz hätte mit seinen Kolleginnen und Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen. Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.

Die europäische Antwort muss jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein. Die Frozen Assets müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.