Sara Nanni und Luise Amtsberg zur Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:

„Nach dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin am vergangenen Freitag in Alaska und dem Gipfeltreffen der Spitzen Europas inklusive Präsident Selenskyj mit Präsident Trump in Washington stellen sich viele Fragen, die von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Ukraine und Europas sind. Unvermindert setzt Putin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Ein Waffenstillstand und damit der Weg zu echten Friedensverhandlungen ist nach wie vor nicht erreicht. Mehr denn je stellt sich daher die Frage nach europäischer Handlungsstärke und Entschlossenheit. 

Das Parlament muss in der Lage sein, hierüber informiert zu diskutieren und Entscheidungen herbeizuführen. Da viele dieser Informationen geschützt sind, haben wir eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Eine Befassung mit Fragen von solch hoher Tragweite, die nicht zuletzt auch die Sicherheit Deutschlands und Europas direkt berühren, kann nicht bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten.“