Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Unsere Kritischen Infrastrukturen werden täglich von verschiedenen autoritären Staaten angegriffen. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Auf eklatante Sicherheitslücken machen wir Grünen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit Jahren aufmerksam.

Wir brauchen endlich einen einheitlichen Kritis-Schutz. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Es liegen zwei umzusetzende Richtlinien vor. Die Ampel hatte entsprechende Umsetzungsgesetze erarbeitet. Aus parteitaktischen Überlegungen hat Friedrich Merz die Zustimmung verweigert. Diese staatspolitisch unverantwortliche Verweigerungshaltung hat dazu geführt, dass eklatante Sicherheitslücken bis heute nicht geschlossen wurden. Die EU-Kommission hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik angekündigt.

Nur vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen ablaufenden Frist, nach der die Kommission die Bundesregierung vor dem EuGH wegen Nicht-Umsetzung ihrer Vorgaben verklagen kann, legt die Bundesregierung nun ein schludrig zusammengeschustertes CER-Umsetzungsgesetz vor. Hierbei betreibt sie jedoch einen massiven Etikettenschwindel. 

Von einem echten „Kritis-Dachgesetz“, wie wir Grünen es vor Jahren ersonnen haben, ist dieses Umsetzungsgesetz meilenweit entfernt. Es ist die absolute Schmalspur-Umsetzung der EU-Vorgaben. Es leistet eben nicht, was dringend notwendig wäre, nämlich eine Vereinheitlichung des Schutzes physischer und digitaler Kritis sowie die kohärente Umsetzung der beiden EU-Vorlagen. 

Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits gänzlich unklar. CDU, CSU und SPD haben bis heute keinerlei Plan, wie die weitere Beratung der beiden Umsetzungsgesetze im Deutschen Bundestag vonstattengehen soll.

Es bleibt dabei: Wir müssen die Lebensadern unserer Demokratie im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen endlich besser schützen. Neben einem verbesserten Kritis-Schutz sind zahlreiche weitere Gesetze zur Erhöhung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft dringend nötig. 

Als Grüne haben wir erst kürzlich mit unserer „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ noch einmal aufgezeigt, wo überall konkreter und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln, Scheindebatten beenden und Sicherheit spürbar erhöhen.