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Linda Heitmann zur Klage des GKV-Spitzenverbands
Zur Klage des GKV-Spitzenverbands erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Klage des GKV-Spitzenverbandes ist ein längst überfälliges Signal für eine gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Jahren trägt die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten eine milliardenschwere Last, weil die staatlichen Pauschalbeiträge für Bürgergeldempfänger*innen die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht decken. Während für privat versicherte Bürgergeldbeziehende der Staat deutlich höhere Beiträge übernimmt, bleibt die GKV-Solidargemeinschaft auf Milliardenkosten sitzen. Eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung für alle darf nicht einseitig auf Kosten von Arbeitgebern und gesetzlich Krankenversicherten gehen, - hier ist jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir Grüne stehen hinter der Forderung nach einer fairen und solidarischen Finanzierung und unterstützen die Klage ausdrücklich."