Russische eingefrorene Vermögen vollumfänglich für die Ukraine nutzen

Zu Merz' Vorschlag zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa:

"Es ist gut, dass Merz seinen Wankelmut in der Frage aufgibt. Deutschland spielt bei der Nutzung der russischen Staatsgelder eine entscheidende Rolle. Wenn sich der Vorstoß aber als Ablenkungsmanöver zum Haushaltsverfahren entpuppt, würden das unser aller Sicherheit gefährden. Die Bundesregierung darf jetzt nicht kaschieren, dass dem Verteidigungsminister mehrere Milliarden zur Verteidigung der Ukraine gestrichen wurden. Die Bundesregierung muss endlich die finanziellen Spielräume nutzen, die durch die Grundgesetzänderung im März ermöglicht wurden, und endlich mehr für die Ukraine tun.

Wir werden die Vorschläge von Friedrich Merz zur Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen konstruktiv und kritisch prüfen. Als Grüne haben wir die Bundesregierung schon vor Monaten zu Nutzung der russischen Vermögen aufgefordert und jüngst eine öffentliche Expertenanhörung zu den verschiedenen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag angeregt."