Eingeleitete Selbstentwaffnung der PKK: Ära einer demokratischen und friedlichen Türkei kann eingeläutet werden

Zum Beginn der Waffenniederlegung der PKK in Kurdistan-Irak erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch. 

Wir sind hoffnungsvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei, aber auch der gesamten Region, Jahrzehnte der Angst vor Anschlägen, Gewalt, Vertreibung, dem Verschwindenlassen von kurdischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Diskriminierung hinter sich lassen können. Eine Ära des friedlichen Zusammenlebens, in der dieser Konflikt aufgearbeitet wird und Lösungen gefunden werden, muss nun beginnen. Unser Appell gilt hierbei der türkischen Regierung. Die Regierungsfraktionen müssen den Weg dafür frei machen, dass ein echter, ziviler und transparenter Friedensprozess von einer parlamentarischen Kommission mitgetragen wird. 

Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, ihren Einfluss auf Präsident Erdoğan geltend zu machen. Schritte des türkischen Präsidenten Erdoğans sind überfällig. Stattdessen stehen die anhaltenden Inhaftierungen und Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition im Widerspruch zu einer demokratischen Türkei, die sich auf dem Weg zu einer Ära des Friedens bewegt. Der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu, der ehemalige Parteivorsitzende der pro-demokratischen HDP, Selahattin Demirtaş, und viele weitere politisch Inhaftierten müssen freigelassen werden. Außenminister Wadephul muss dem türkischen Amtskollegen unmissverständlich zu verstehen geben, dass diese doppelte Strategie gegen die demokratische Opposition nicht haltbar ist.