Falsche Prioritätensetzung bei der Stromsteuer

Zur falschen Prioritätensetzung bei der Stromsteuer erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil bleibt Strom für die breite Mehrheit der Bevölkerung, für das Handwerk und viele kleine Unternehmen teuer. Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren neue Schulden in Höhe von 850 Mrd. Euro. Die Prioritäten sind absurd: Merz und Klingbeil nehmen 3,4 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz vorgesehen waren, und stecken sie in neue Gasprojekte. Sie bringen Steuersenkungen in Milliardenhöhe auf den Weg – für die Reichsten im Land, für Aktionäre, für McDonald’s. Wenn es aber darum geht, die Stromsteuer für alle Haushalte und das Handwerk zu senken, heißt es, die Kasse sei nun leer. Es gibt kein Geld mehr, um erneuerbaren Strom für die große Mehrheit der Bevölkerung günstig zu machen. Diese Prioritäten sind klimapolitischer Wahnsinn und verschärfen die Ungleichheit im Land. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther schütteln bei dieser Politik den Kopf. Sogar in Friedrich Merz' eigener Partei wird bemerkt, dass diese Koalition an den Interessen der Menschen an einem bezahlbaren Leben vorbeiregiert.“