Fortschritt bei der Regulierung, Rückschritt bei der Transparenz

Anlässlich des heute veröffentlichten EU-Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle erklärt Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung:

Der neue Praxisleitfaden der EU-Kommission bietet einen wichtigen Orientierungsrahmen für Anbieter von Allzweck-KI-Modellen. Der Leitfaden konkretisiert zentrale Vorgaben des AI Acts, etwa zu Transparenz, Sicherheit und Urheberrecht. Er zeigt, wie Vertrauen und Rechtssicherheit für KI in Europa gestärkt werden können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch ein entscheidendes Versprechen wird nicht eingelöst: Transparenz für die Öffentlichkeit. Im finalen Entwurf wurden zentrale Transparenzverpflichtungen gestrichen, obwohl es deutliche Kritik hieran von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gab. Dokumentationen über Risiken und Sicherheitsmaßnahmen, die für die Öffentlichkeit einsehbar sein sollten, bleiben freiwillig. Damit wird ein Kernprinzip vertrauenswürdiger KI – die Nachvollziehbarkeit – verfehlt.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass der AI Act keine ausdrückliche Pflicht zur Veröffentlichung vorsieht. Tatsächlich sieht die Verordnung jedoch Transparenzpflichten gegenüber Betroffenen vor. Auch das Recht auf Information und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sprechen klar für eine verbindliche Offenlegung von Modellberichten und Sicherheitsrahmen, insbesondere bei Modellen mit systemischem Risiko. Intransparente Blackbox-Systeme mit potenziell großen Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft zerstören dringend notwendiges Vertrauen in digitale Anwendungen. 

Kritisch zu sehen ist auch, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung weiter im Rückstand bleibt. Während Brüssel liefert, reißt Berlin die Fristen zur Umsetzung des AI Acts. Das ist politisches Wegducken statt notwendiger digitalpolitischer Führung. Mit dem AI Act wurde ein robustes Regelwerk für Künstliche Intelligenz geschaffen. Europa ist hier Vorreiter. Die Bundesregierung darf nicht durch weitere Verzögerungen Vertrauen, Rechtssicherheit und Innovationskraft gefährden.