Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen: Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig

Zum Abschluss der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla erklären Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Angesichts der dramatisch wachsenden Finanzierungslücke für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele ist es ein wichtiges Signal, dass sich in Sevilla eine breite Staatengemeinschaft auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt hat, trotz des Ausfalls der USA. Die geplante Reform der internationalen Finanzarchitektur, stärkere Kreditvergaben multilateraler Entwicklungsbanken und das Bekenntnis gegen Steuerflucht weisen in die richtige Richtung.

Doch Worte reichen nicht: Die Bundesregierung muss ihren Anspruch jetzt mit Leben füllen – durch internationales Engagement für Multilateralismus, ambitionierte Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung, gerechte Schuldenerlasse und einen klaren Umsetzungsfahrplan.

Kritisch sehen wir, dass die Abschlusserklärung zu stark auf die Privatwirtschaft setzt, während Regierungen zu wenig verbindlich in die Pflicht genommen werden. Es fehlen konkrete Fristen und überprüfbare Zwischenziele. Deutschlands Initiativen zur Stärkung von Steuersystemen in Entwicklungsländern und zur Mobilisierung privaten Kapitals sind wichtige Impulse. Sie dürfen jedoch nicht von der Dringlichkeit globaler Steuergerechtigkeit, ausreichender öffentlicher Finanzierung und dem 0,7%-Ziel ablenken.

Wir erwarten von der Bundesregierung daher eine solide Finanzierung unserer Entwicklungszusammenarbeit, statt Kürzungen, wie sie der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorsieht. 

Entwicklungszusammenarbeit ist kein Randthema, sondern Voraussetzung für globale Stabilität, Klimagerechtigkeit und den Aufbau fairer und sicherer Lebensperspektiven weltweit. Wer hier spart, handelt kurzsichtig und verantwortungslos – gerade in Zeiten anhaltender Krisen, Kriege und Hungersnöte.