Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Zur abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:

Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben. 

Die abgesetzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht hat die Koalition in eine schwere Krise gestürzt. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidat*innen und auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. 

Der Richterwahlausschuss hat mit einer Zweidrittelmehrheit drei sehr qualifizierte und geeignete Personen gewählt. Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle drei Kandidat*innen unterstützen. Und wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen. Ansonsten ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gescheitert und ungeeignet, das Amt noch weiter auszuführen.