Marcel Emmerich zu Dobrindts Migrationsgipfel

Zu Dobrindts Migrationsgipfel am Freitag, 18. Juli, erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:

„Von Woche zu Woche fordert Dobrindt immer neue Verschärfungen in der Asylpolitik und sorgt damit für immer mehr Abschottung. Deutlich wird: Auch wer in luftiger Höhe tagt, hat noch lange keinen Weitblick. Während in der Ferienzeit an den Grenzen rechtswidrig blockiert wird und die Menschen lange im Stau stehen, fehlt die Bundepolizei an Bahnhöfen und Flughäfen. Somit zeigt sich auch hier, wovor wir lange warnen: Die Beamtinnen und Beamten werden für die Symbolpolitik Dobrindts unnötig gebunden und fehlen an anderen Stellen. Derweil treibt der Innenminister die nächsten Verschärfungen voran: Die Streichung des Verbindungselements ist ein herzloser Angriff auf Schutzsuchende, Familien und Kinder, die in Länder ohne jede persönliche Bindung abgeschoben werden sollen. Es ist der verzweifelte Versuch, das gescheiterte Ruanda-Modell im EU-Format wiederzubeleben. Das ist nicht nur zynisch und teuer, es ist die Spitze seiner Symbolpolitik. Der Innenminister treibt die weitere Spaltung Europas bewusst voran. Statt Europa zu spalten, muss sich die Bundesregierung endlich für eine solidarische und gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einsetzen.“