Für einen Staat, der Auskunft gibt.
Thema Informationsfreiheitsgesetz: Wir wollen mehr Transparenz statt weniger.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt einzelnen Menschen und Nichtregierungsorganisationen das Recht, Akten von Bundesbehörden einzusehen. Union und SPD wollen daraus jetzt ein Recht für wenige machen. Das würde die Kontrolle staatlichen Handelns erheblich erschweren. Wir Bündnisgrüne im Bundestag wollen den umgekehrten Weg gehen. Aus dem IFG soll ein Bundestransparenzgesetz werden: Behörden sollen Daten, wo möglich, von sich aus ins Netz stellen.