Fachgespräch Grün voraus: Cannabis Modellprojekte in Deutschland
| 17.00 | Begrüßung Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB |
| 17.10 | Fachvorträge Umsetzung von Cannabis-Modellprojekten in der Schweiz Was können Unternehmen zum Gelingen von Modellprojekten beitragen? Was brauchen die Kommunen, um Modellregion zu werden? Gesetzliche Rahmenbedingungen für risikominimierende und wirtschaftliche Modellprojekte |
| 18:10 | Pause Gesprächsmöglichkeiten mit Abgeordneten aus verschiedenen, mit der Cannabislegalisierung befassten Bereichen (Recht, Jugend/Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft, Steuern): Karl Bär MdB Lukas Benner MdB Linda Heitmann MdB Swantje Michaelsen MdB Sascha Müller MdB Niklas Nienaß MdEP |
| 19.00 | Panel: Ausgestaltung von Cannabis-Modellprojekten Sylvia Rietenberg Barbara Burri Dr. Christiane Neubaur Prof. Dr. Justus Haucap Moderation: Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB |
| 19:55 | Verabschiedung Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB |
| 20.00 | Ende der Veranstaltung |
Anreise
Um zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu gelangen, fahren Sie mit der Tram, U- oder S-Bahn bis zur Haltestelle "Friedrichstraße" oder per S-Bahn oder Bus 100 bis zur Haltestelle "Brandenburger Tor". Vom Hauptbahnhof sind es zirka 10 Minuten Fußweg, alternativ nutzen Sie von dort die Buslinie TXL bis "Marschallbrücke" oder die U5 bis Station „Bundestag“.
- Nach der Entkriminalisierung und der Erlaubnis des Eigenanbaus von Cannabis sollen in der zweiten Säule Cannabis-Modellprojekte auf den Weg gebracht werden.
- In solchen Modellprojekten können verschiedene Abgabemodelle erprobt werden.
- Ziel ist die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes. Erwachsene Konsumierende sollen den Zugang zu legalen Alternativen zum Schwarzmarkt bekommen.
Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Im April 2023 veröffentlichten die Minister Lauterbach und Özdemir Eckpunkte für eine EU-konforme Umsetzung der Cannabislegalisierung. Ein Gesetzentwurf zur ersten Säule (Entkriminalisierung, Eigenanbau, Cannabis Clubs) wurde vom Kabinett verabschiedet und wird parlamentarisch beraten.
Umsetzung der Modellprojekte
Noch offen ist die Gestaltung der zweiten Säule. Diese umfasst vor allem die Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Modellprojekte. Viele Kommunen haben bereits Interesse signalisiert, Modellregion zu werden.
Im Eckpunktepapier ist vorgesehen, dass die Modellprojekte auf fünf Jahre angelegt sind und die kommerzielle Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Fachgeschäften erfolgen kann. Auch die Abgabe von Edibles soll geprüft werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Die Erkenntnisse werden der EU zur Verfügung gestellt, vorab ist ein Notifizierungsverfahren vorgesehen.
Im Oktober 2023 haben wir Grüne im Bundestag ein Fachgespräch ausgerichtet, um mit Expert*innen und Interessierten über die Ausgestaltung von Modellprojekten zu sprechen. Dabei wurden verschiedene Perspektiven beleuchtet und diskutiert, von der kommunalen über die wirtschaftliche bis zur Perspektive von potenziellen Nutzer*innen.
In der Schweiz gibt es bereits eine gesetzliche Grundlage für Modellprojekte. Barbara Burri, die Leiterin des Projekts in Zürich, berichtete über die Rahmenbedingungen. Ziel ist, einen risikoarmen Konsum zu ermöglichen und mit der wissenschaftlichen Begleitung Erkenntnisse zum bestmöglichen Umgang mit Cannabis zu generieren. Am Projekt Teilnehmende müssen vorab einen positiven (!) Urintest in Bezug auf THC vorweisen. Als Verkaufsstellen können sowohl Apotheken wie auch Cannabis Social Clubs genutzt werden, in jedem Fall müssen sie geschultes Personal und individuelle Beratung anbieten. Die Produktion des Cannabis ist mit hohen Sicherheitsauflagen verbunden.
Um eine heimische Produktion für Modellprojekte in Deutschland zu ermöglichen, könnten Unternehmen, die bereits Erfahrung im Anbau von Cannabis als Medizin haben, einbezogen werden. Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverbands der Cannabiswirtschaft, beschrieb, was Unternehmen beitragen können, aber auch welche Anforderungen sie haben und dass Planungssicherheit einen hohen Stellenwert für sie hat.
Sylvia Rietenberg, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat Münster, machte deutlich, dass viele Kommunen bereit sind, Modellprojekte vor Ort durchzuführen, um die Prohibition zu überwinden und einen Umgang mit Cannabis zu finden, der Jugendliche, aber auch Konsument*innen besser schützt. In Münster wurde auf Initiative der Grünen bereits ein entsprechender Beschluss gefasst. Allerdings brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit, Gestaltungsspielraum und, je nach Ausgestaltung der Projekte, auch finanzielle Unterstützung bei der Durchführung.
Professor Justus Haucap führte aus, dass eine kostendeckende Ausgestaltung von Modellprojekten möglich ist. Der Abgabepreis von Cannabis sollte nicht deutlich über dem Preis auf dem Schwarzmarkt liegen, um neben den gesundheitlichen Anreizen auch finanziell konkurrenzfähig zum Schwarzmarkt zu sein. Zudem betonte er die Relevanz guter Daten, einschließlich der Situation vor Einführung von Modellprojekten, um eine wissenschaftliche Evaluation durchführen zu können.
Über diese und viele weitere Fragen kamen grüne Bundestagsabgeordnete aus den Bereichen Gesundheit, Recht, Landwirtschaft, Finanzen, Verkehr und Europa mit den über 100 Teilnehmenden dann ins direkte Gespräch.
