Online-Fachgespräch (Veranstaltungsreihe "Strafrecht modernisieren!") Haft vermeiden - Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Haft vermeiden - Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und kein Geld hat, um sie zu bezahlen, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Bis zu einem Drittel der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten sitzen aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe ein. Diese Ersatzfreiheitsstrafen dauern derzeit im Durchschnitt 30 Tage und treffen überwiegend Menschen, die diese Geldstrafe nicht entrichten können, weil sie zahlungsunfähig sind. In den letzten Jahren wird die Kritik an der derzeitigen gesetzlichen Regelung zu Recht zunehmend lauter: Denn bei der Ersatzfreiheitsstrafe handelt sich letztlich um eine verdeckte Strafverschärfung, sobald sie hauptsächlich von Armut betroffene Menschen trifft. Sie werden für dieselben Delikte faktisch härter bestraft als zahlungsfähige Verurteilte.

Ein Gesetzentwurf, der dieses Problem angeht, wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Tage im Strafvollzug im Verhältnis zu den Tagessätzen reduziert werden soll (Umrechnung 2:1). Außerdem sollen Verurteilte auf die Möglichkeit der Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit hingewiesen und die Gerichtshilfe vor Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eingeschaltet werden. 

Wir Grüne im Bundestag wollen bei diesem öffentlichen Fachgespräch die vorgesehenen Regelungen wie auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten der  Reform beleuchten und dabei das Ziel von Prävention und Resozialisierung in den Fokus stellen. Dazu haben wir Expert*innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um das Thema von verschiedenen Seiten zu betrachten. Wir fragen uns gemeinsam: Wie kann ein modernes Strafrecht in diesem Bereich zu mehr Gerechtigkeit beitragen?

Weitere Veranstaltungen zur Modernisierung des Strafrechts sind im Laufe des Jahres 2023 geplant.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis