Fachgespräch Ohne Chatkontrolle: Kinderschutz & Grundrechte zusammendenken
Sexualisierte Gewalt an Kindern und deren Verbreitung im Netz bedeuten unfassbares Leid und schwerste Rechtsverstöße. Wir müssen Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen und dafür Vorsorge treffen. Das erfordert entschlossenes rechtsstaatliches Handeln. Es geht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie um elementarste Persönlichkeitsrechte.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern verständigt. Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern vorgestellt. Der Entwurf enthält vielversprechende Ansätze. Doch an einer Stelle schießt er übers Ziel hinaus und begegnet damit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken: Er schlägt unter anderem vor, private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten.
Es bestehen massive Zweifel, dass der Vorschlag mit geltenden europäischen wie deutschen Grundrechten vereinbar und zielführend ist. Vielmehr braucht es eine personelle und technische Stärkung von Ermittlungsbehörden und eine stärkere Unterstützung derjenigen, die tagtäglich mit der Bewertung, Löschung und Strafverfolgung betraut sind.
In dem Fachgespräch wollen wir über die Vor- und Nachteile des Verordnungsentwurfs diskutieren und in den Blick nehmen, welche Maßnahmen zur Prävention, zur Stärkung von Ermittlungsbehörden und zum Opferschutz wirksam, praktikabel und angemessen sind.
Die Veranstaltung kann auch über Zoom verfolgt werden. Um die Zugangsdaten zu erhalten, melden Sie sich bitte bis zum 16.11.2022 über unser Anmeldeformular an.
Uhrzeit | Programm |
19.00 | Ankommen und Begrüßung Britta Haßelmann MdB |
19.05 | Grußwort Ekin Deligöz MdB |
19.10 | Ziele und Probleme des Kommissionsentwurfs zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Jutta Croll Marit Hansen Felix Reda |
19.25 | Reaktionen und Fragen zu den Regelungen aus dem Verordnungsentwurf Moderation: Tobias B. Bacherle MdB |
19.45 | Schutz vor sexualisierter Gewalt wirksam gestalten Elina Eickstädt Joachim Türk Kriminaloberrat Lars Oeffner |
20.10 | Diskussion zu den Alternativen zur Chatkontrolle Moderation: Denise Loop MdB |
20.55 | Wrap-up und nächste Schritte Maria Klein-Schmeink MdB |
21.00 | Ende der Veranstaltung |