Fachgespräch Ohne Chatkontrolle: Kinderschutz & Grundrechte zusammendenken

Sexualisierte Gewalt an Kindern und deren Verbreitung im Netz bedeuten unfassbares Leid und schwerste Rechtsverstöße. Wir müssen Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen und dafür Vorsorge treffen. Das erfordert entschlossenes rechtsstaatliches Handeln. Es geht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie um elementarste Persönlichkeitsrechte.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern verständigt. Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern vorgestellt. Der Entwurf enthält vielversprechende Ansätze. Doch an einer Stelle schießt er übers Ziel hinaus und begegnet damit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken: Er schlägt unter anderem vor, private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten.

Es bestehen massive Zweifel, dass der Vorschlag mit geltenden europäischen wie deutschen Grundrechten vereinbar und zielführend ist. Vielmehr braucht es eine personelle und technische Stärkung von Ermittlungsbehörden und eine stärkere Unterstützung derjenigen, die tagtäglich mit der Bewertung, Löschung und Strafverfolgung betraut sind.

In dem Fachgespräch wollen wir über die Vor- und Nachteile des Verordnungsentwurfs diskutieren und in den Blick nehmen, welche Maßnahmen zur Prävention, zur Stärkung von Ermittlungsbehörden und zum Opferschutz wirksam, praktikabel und angemessen sind.