Online-Fachgespräch Shifting Finance – Die Weltbankreform als Schlüssel zur globalen sozio-ökologischen Transformation?

• Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, luden im Vorfeld der Jahrestagung von Weltbank und IWF Mitte Oktober ein zum hybriden Fachgespräch: „Shifting Finance: Die Weltbankreform als Schlüssel zur globalen sozial-ökologischen Transformation?“
• Ziel der geplanten Reform der Weltbank ist eine stärkere Finanzierung globaler öffentlicher Güter, wie Klima- und Biodiversitätsschutz, ohne die Armutsbekämpfung zu vernachlässigen.
• Mit Expert*innen aus Weltbank, BMZ, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutierten wir, wie eine Reform gelingen kann, die Transparenz und Wirkungen verbessert sowie den Globale Süden und die Zivilgesellschaft besser beteiligt.

Hintergrund der Reform

Die Welt steht vor gewaltigen globalen Herausforderungen, wie z.B. der Klima- und Biodiversitätskrise und Pandemien, die kein Land alleine bewältigen kann. Derzeit wird die Weltbank reformiert, um eine weltweit koordinierte Finanzierung für diese Herausforderungen sicherzustellen. Sie soll den Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität oder Pandemievorsorge stärker finanzieren und in ihre Arbeit einbetten. Dies könnte ein revolutionärer Wandel sein, der die Weltbank in eine treibende Kraft der globalen sozial-ökologischen Transformation verwandelt. Allerdings wird die Weltbank dafür kritisiert, dass sie bislang ihrem Entwicklungsmandat unzureichend nachgekommen sei. Insbesondere im Globalen Süden wird befürchtet, die Reform könnte zulasten der Finanzmittel für klassische Entwicklungsvorhaben wie Armutsbekämpfung oder Bildung gehen.

Dr. Mariama Williams, Ökonomin und Managing Partner at The Integrated Policy Research Institute, betonte angesichts der Mehrfachkrisen die Notwendigkeit von internationaler Solidarität, Diversität und Antworten, die den Globalen Süden stärker einbeziehen. Die Reform der Bank hat Signalwirkung für alle weiteren Entwicklungsbanken. Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hob die zentrale Rolle der Bank bei der globalen sozial-ökologische Transformation hervor. Dabei dürfe die Reform nicht auf Kosten der Bedürfnisse der Länder des Globalen Südens gehen. 

Zentrale Reformbedarfe der Weltbank

Im ersten Podium: "How to become a better bank?" wurde erläutert eine "better bank" wäre eine Bank, die die Bedürfnisse der Menschen in den Kundenländern erfüllen kann und gut geführt werde. Gute Führung würde bedeuten: angemessene Mitsprache und Stimmrechte für Entwicklungsländer. Dr. Julia Lehmann, Referatsleiterin im BMZ, erläuterte, die Mandatsänderung bedeute, die Standard-Operationen der Weltbank kompatibel zum Schutz Globaler Öffentlicher Güter zu machen. Die Bank solle mehr konzessionäre Kredite für Globale Güter anbieten, auch für mittlere Einkommensländer.

Prof. Dr. Arntraud Hartmann, Professorin an der Johns Hopkins University berichtete von ihren Erfahrungen als Mitglied bei Beschwerde- und Rechenschaftsmechanismen von regionalen Entwicklungsbanken. Sie bestätigte Sorgen aus dem Publikum von sinkenden Handlungsspielräumen für die Zivilgesellschaft in Ländern des Globalen Südens, häufig auch bedingt durch eine Zunahme an autoritären Regimen. María José Romero von EuroDAD betonte in Bezug auf den Privatsektor brauche es nicht unbedingt immer finanzielle Anreize, sondern eher politische Änderungen und andere Rahmenbedingungen; dabei müsse man strenge Kriterien haben.  

Umsetzung der Reform

Im zweiten Panel - „Wie gelingt die Umsetzung?“- wurde über die Operationalisierung der Reform gesprochen: Weltbank-Direktor Dirk Reinermann sagte, die Bank wolle künftig noch stärker zum Schutz Globaler Güter wie des Klimas und der Biodiversität beitragen. Dazu müsse sie noch mutiger werden und mehr Kredite in diesen Bereichen vergeben ohne die Armutsbekämpfung zu vernachlässigen. Nur durch zusätzliche Mittel bekomme man die Zustimmung der Partner im Globalen Süden für die Reform. Daher sei es gut, dass die Bundesregierung bereits über 300 Millionen Euro an Hybridkapital für die Globalen Güter zugesagt habe. Andere Geber sollen sich hier anschließen; nur so gelängen Fortschritte bei der sozial-ökologischen Transformation. Deborah Düring betonte, es müsse konkrete Reformschritte geben, die auch sichtbar werden durch Ergebnisse und Wirkungen. Die Einführung von Klauseln zur Klimaresilienz von Schulden sei eine wichtige Neuerung. Dustin Schäfer, Teamleiter bei Urgewald e.V. appellierte für mehr Transparenz, insb. zu indirekter Finanzierung und Handelsfinanzierung und sprach sich für die Aufnahme jeglicher fossiler Förderungen auf die Ausschlussliste der Bank aus.