Online-Fachgespräch Straßenverkehrsgesetzreform – Neuausrichtung der Mobilitätsplanung

Es ist so weit. Wir haben die Straßenverkehrsgesetz-Reform im Bundestag verabschiedet. Viel zu lange hat das Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg oder den Schulweg mit einem Zebrastreifen sichern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung.

Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume. Klima- und Umweltschutz, Gesundheit sowie städtebauliche Entwicklung werden gleichrangig mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs als Ziele verankert. Kommunen müssen damit ihre Verkehrsplanung nicht mehr länger ausschließlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs unterordnen, sondern können diese auch an den neuen Zielen ausrichten. Damit begegnet das Gesetz endlich der Realität vor Ort.

Die Gesetzesreform muss im Bundesrat noch bestätigt werden. Der Bundesrat beschließt darüber hinaus auch die Novelle der StVO, in der die konkreten Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen festgelegt werden (Anordnung von Tempo 30, Radwegen, Zebrastreifen). Am 24. November 2023 soll der Bundesrat über beides entscheiden.

Bei unserem digitalen Fachgespräch beleuchten und bewerten wir die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz aus rechtlicher und kommunaler Perspektive. Gleichzeitig schaffen wir einen offenen interaktiven Raum, um Analysen und Fragen zur Gesetzes-Novelle zu teilen und zu klären.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis