Online-Fachgespräch Waffenrecht: Vollzug und Handlungsbedarf

„Die Zahl der zugelassenen Waffen in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Schwerste Straftaten, die mit Schusswaffen begangen wurden wie in Hanau, Halle, Rot am See, Heidelberg und Kusel, legen schmerzlich den dringenden Handlungsbedarf offen. Es gilt solch schreckliche Taten möglichst zu verhindern. Dazu müssen auch die Kontrollmöglichkeiten der Länder evaluiert und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Darüber hinaus ist schon lange klar: Insbesondere Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen sind ein sehr ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für unsere Gesellschaft.  Jedes Opfer einer Schusswaffe ist eines zu viel und Personen, die nicht verantwortungsvoll mit Schusswaffen umgehen können, dürfen auch keine besitzen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf die Umsetzung wichtiger Projekte zum Thema Waffenrecht verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits angekündigt, das Waffenrecht überarbeiten zu wollen. In der Veranstaltung wollen wir auf die Herausforderungen beim Waffenrecht in der neuen Legislaturperiode blicken: Wo gibt es weiteren Handlungsbedarf? Wie können wir diejenigen parlamentarisch unterstützen, die tagtäglich die Einhaltung des Waffenrechts kontrollieren? Wie schaffen wir mehr Verbindlichkeit und Kontrolle? Welche Möglichkeiten bestehen, illegale Waffen verstärkt aus dem Verkehr zu ziehen? Und wie begrenzen wir schnell und effektiv der Zugang zu tödlichen Waffen für diejenigen, die ihn nicht haben sollten?“