Online-Fachgespräch Weg mit § 265a – Fahren ohne Fahrschein endlich entkriminalisieren!

Wer ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr nutzt, macht sich strafbar. Das "Erschleichen von Leistungen" wird nach § 265 a StGB strafrechtlich verfolgt. Unberührt davon ist das erhöhte Beförderungsentgelt (i.d.R. 60 Euro), das die Verkehrsbetriebe erheben. Daneben kann also vom Gericht auch eine Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden.

Was abwegig klingt, ist für viele Menschen Realität. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 36.909 Personen wegen "Erschleichen von Leistungen" bestraft. Betroffen sind oft Menschen, die sich das Ticket aus finanzieller Not nicht leisten können. Ein Unrechtsgehalt, der eine Strafe nach dem Strafgesetzbuch rechtfertigen würde, besteht bei einem solchen Verhalten nicht. 

Trotzdem wird die – ohnehin schon überlastete – Justiz mit diesen Fällen befasst. Auch bei den Verkehrsbetrieben, die Strafanträge stellen müssen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Wäre es nicht für alle Beteiligten sinnvoller, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen? Darüber möchten wir mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis