23 Jun 2023

Online-Fachgespräch Sorgenfreier Wohnen: Perspektiven zur Mietrechtsreform

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in den Metropolen, inzwischen auch in vielen kleineren Städten, ist dramatisch. Seit Jahren steigen die Mietpreise und Nebenkosten und treiben die Belastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen an. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kommt es bedingt durch Inflation und rasant steigende Energiepreise zu weiteren Krisen auf dem Wohnungsmarkt.

Im Koalitionsvertrag haben sich wir Grünen, die Sozialdemokraten und die Liberalen auf dringend benötigte Nachbesserungen im Mietrecht geeinigt. Die Reform des Mietrechts ist von zentraler Bedeutung, um bezahlbaren Wohnraum, eine soziale Mischung und Sicherheit für alle Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Leider wird die Reform derzeit aus dem Justizministerium blockiert. In dieser Veranstaltung möchten wir gemeinsam die Gründe dafür diskutieren und gleichzeitig einen Fokus auf die Bemühungen der grünen Bundestagsfraktion legen, die Mietrechtsnovelle voranzutreiben. Die Veranstaltung bietet eine Plattform für einen konstruktiven Austausch und die Möglichkeit, Allianzen zu bilden. Wie können die Teilnehmer*innen der Veranstaltung gemeinsame Wege finden, um die Mietrechtsreform voranzutreiben? Wie kann die grüne Bundestagsfraktion Impulse aus der Zivilgesellschaft aufgreifen und einbinden und so eine gerechtere Wohnraumgestaltung erreichen?

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

Uhrzeit Programm
13.00

Begrüßung und politische Einführung

Hanna Steinmüller MdB
Berichterstatterin für Wohnen und Mietenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Inputs von

Dr. Melanie Weber-Moritz
Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund e.V.

Benjamin Raabe
Fachanwalt für Mietrecht
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
und Netzwerk Mieten und Wohnen

13.25

Diskussion mit

Dr. Melanie Weber-Moritz und

Benjamin Raabe

Moderation: Hanna Steinmüller MdB

13.50

Diskussion mit Gästen, MdBs und Teilnehmer*innen

Moderation: Canan Bayram MdB
Obfrau im Rechtsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.30

Schlusswort Canan Bayram MdB

und Ende der Veranstaltung