Arbeit und Soziales
- Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Klimakrise, Digitalisierung und demografischer Wandel erfordern neue Wege, um unseren Sozialstaat zu sichern und unser Miteinander in der Arbeitswelt fair zu gestalten.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns für ein soziales Sicherungssystem ein, das Perspektiven schafft, Armut verhindert und niemanden zurücklässt.
- Dazu brauchen wir einen sozial gerechten, inklusiven und ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft. Klimaschutz und Soziales denken wir zusammen.
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Darum machen wir das:
Unser Ziel ist eine gerechte, faire und inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. Das zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik.
Eine gerechte Gesellschaft ist eine, in der es für alle Menschen gute Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt gibt: mit höherem Mindestlohn, fairer Bezahlung, gesunden Arbeitsbedingungen und ohne prekäre Jobs. Dazu gehört auch, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Demokratische Partizipation wird durch betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung garantiert, die wir stärken wollen.
Deutschland braucht in fast allen Arbeitsbereichen Fachkräfte. Gute Perspektiven schaffen regelmäßige berufliche Qualifizierungen, insbesondere durch Aus- und Weiterbildung. Wir haben diese in der Vergangenheit gestärkt und eine Ausbildungsgarantie geschaffen. Darüber hinaus wollen wir die berufliche Ausbildung stärker fördern und attraktiver machen – für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Wir sind überzeugt, dass es für alle eine menschenwürdige und individuell unterstützende Grundsicherung geben muss. Die Rückabwicklung des Bürgergelds durch die schwarz-rote Koalition steht diesem Ziel entgegen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Existenzsicherung ein, die Menschen Teilhabe und echte Perspektiven ermöglicht.
Die gesetzliche Rentenversicherung soll gestärkt und zu einer Bürgerversicherung für alle werden. So wollen wir ein gerechtes System mit einer breiten, nachhaltigen Finanzierung schaffen.
Wir brauchen neue Wege in der Wirtschaft: Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht erfolgt und die Menschen den Wandel mitgestalten können. Der ökologische Umbau muss mit einem Mehr an sozialer Sicherheit verbunden werden.
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können – mittendrin, ohne Barrieren und Diskriminierung. In Deutschland wird der Begriff meistens im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen erwähnt, für uns ist Inklusion jedoch ein Konzept, das alle Menschen in den Blick nimmt und allen zugutekommt.
Das haben wir vor:
- Sicherheit im Wandel schaffen: Wir schützen grundlegende Arbeitnehmerrechte und ermöglichen neue Perspektiven durch Aus- und Weiterbildung in Zukunftsberufe.
- Demokratie am Arbeitsplatz ausbauen: Wir wollen die Mitbestimmung von Betriebs- und Aufsichtsräten weiter stärken.
- Gesünderes Arbeiten ermöglichen: Wir stärken das Alterssicherungssystem auch, indem wir die Weichen stellen, dass Menschen länger gesund am Arbeitsleben teilhaben. Das schaffen wir durch bessere Gesundheitsförderung, mehr Prävention und Rehabilitation. Die Anreize, länger zu arbeiten, wollen wir stärken und gleichzeitig jene besser unterstützen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen.
- Alterssicherung zukunftsfest machen: Wir garantieren eine stabile Rente und ermöglichen ein gutes Leben im Alter. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.
- Menschenwürdige Existenz sichern: Alle Menschen sollen ein Sicherheitsnetz haben, auf das sie sich verlassen können. Wir wollen eine faire Grundsicherung ohne Kürzung des Existenzminimums sowie individuelle und nachhaltige Qualifizierung statt kurzfristiger Hilfsjobs. Insbesondere vulnerable Gruppen müssen vor Totalsanktionen und Wohnungsverlust geschützt werden.
- Barrieren abbauen: Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen. Das schließt vor allem Geschäfte, Gaststätten und viele andere Orte und Angebote ein, die nicht vom Staat organisiert werden. Sie sollen nach einer Übergangszeit allgemein barrierefrei werden. In dieser Übergangszeit oder in Fällen, in denen es technisch nicht möglich ist, müssen im Einzelfall passende Maßnahmen ("angemessene Vorkehrungen") organisiert werden, um das jeweilige Angebot nutzbar zu machen.
- Volle und gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen: Menschen mit Behinderungen müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ein Leben zu führen, dass ihren Wünschen und Planen entspricht. Dazu müssen die entsprechenden Leistungen ins Leben der Menschen passen statt zu erwarten, dass sich die Menschen an vorgegebene Strukturen anpassen. Außerdem darf es nicht zu Nachteilen führen, wegen einer Behinderung auf Unterstützung angewiesen zu sein, auch nicht zu finanziellen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.
Wir Grüne im Bundestag stehen an der Seite der Beschäftigten und setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und vielfältige Arbeitswelt ein – heute und in Zukunft.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich: Der Arbeitsmarkt steht unter Druck, und eine breite Trendwende ist derzeit nicht in Sicht.
Wir sind das zweite Mal hier in Leipzig. Wir freuen uns, hier zu tagen, und unterstreichen damit, dass uns die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände sehr wichtig ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland.
In der Rentendebatte wird oft pauschal eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Wir wollen stattdessen, dass Menschen gesund im Erwerbsleben bleiben und freiwillig länger arbeiten können.