Arbeit und Soziales
- Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch: die fortschreitende Klimakrise, die Digitalisierung und der demografische Wandel erfordern neue Wege, um unser Miteinander – in der Arbeitswelt und im Sozialwesen – zu sichern.
- Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein soziales Sicherungssystem, das Perspektiven bietet, Armut verhindert und niemanden zurücklässt. Für eine faire Arbeitswelt mit guten Löhnen, an der jede*r teilhaben darf und für eine barrierefreie Gesellschaft.
- Dazu brauchen wir einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der sozial gerecht erfolgt: Wir denken Ökologie und Soziales zusammen.
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Darum machen wir das:
Eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben – das ist unser Ziel. Höherer Mindestlohn, gerechte Bezahlung, gesunde Arbeitsbedingungen und weg von prekären Jobs, so sichern wir einen stabilen und fairen Arbeitsmarkt. Dazu gehört natürlich auch, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Wir stärken die Mitbestimmung und die Tarifbindung.
Ein Grundpfeiler von guten Arbeitsbedingungen ist die Chance auf Weiter- und Ausbildung. Deutschland braucht in fast allen Arbeitsbereichen Fachkräfte. Wir haben die Weiterbildung mit dem Weiterbildungsgeld gestärkt und eine Ausbildungsgarantie geschaffen, zudem wollen wir die berufliche Ausbildung – auch für Geflüchtete – stärker fördern.
Die Grundsicherung haben wir zum Bürgergeld weiterentwickelt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekennen wir uns zum modernen Einwanderungsland und schaffen dafür auch die rechtliche Grundlage. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger werden und ihren hohen Leistungsstandard halten.
Wir brauchen neue Wege in der Wirtschaft: Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht erfolgt und die Menschen den Wandel mitgestalten können. Ökologie und Soziales müssen zusammengedacht und der ökologische Umbau mit einem Mehr an sozialer Sicherheit verbunden werden.
Das haben wir umgesetzt:
- Erhöhung Mindestlohn: Der Mindestlohn ist auf 12 Euro angehoben, auf EU-Ebene unterstützen wir die verbindliche Mindestlohn-Richtlinie.
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in Kraft getreten. Wir Grüne im Bundestag drängen seit Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingelöst und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte. Mittlerweile sind alle Regelungen in Kraft.
- Bürgergeld: Wir haben Hürden ab- und Unterstützung ausgebaut. Es gibt nun bessere Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben. Der Vermittlungsvorrang wurde abgeschafft, Qualifizierungsmaßnahmen aufgewertet.
- Ausbildung: Wir haben viele Initiativen auf den Weg gebracht, um eine gute Ausbildung zu sichern, etwa die Ausbildungsgarantie und die Nationale Weiterbildungsstrategie. Wir haben eine Öffnung in Sachen Hilfen für Geflüchtete erwirkt, kümmern uns um außerbetriebliche Ausbildung und setzen auf Ausbildungsmobilität. Weitere Maßnahmen sind die Exzellenzinitiative berufliche Bildung und InnoVET! (Fachtext)
- Ausgleichsabgabe angepasst: In Deutschland sind private und öffentliche Arbeitgeber*innen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder anderen anrechnungsfähigen Menschen zu besetzen. Erfüllen sie diese Quote nicht, zahlen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe. Wir haben eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.
Das haben wir noch vor:
- Bundestariftreuegesetz: Wir arbeiten an einem Bundestariftreuegesetz mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben.
- Mitbestimmung ausbauen (Betriebsräte und Aufsichtsräte): Wir wollen die Mitbestimmung von Betriebs- und Aufsichtsräten weiter stärken und ausbauen.
- Alterssicherung: Wir Grüne im Bundestag wollen das Alterssicherungssystem zukunftsfest machen, um eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.
- Gesünderes Arbeiten: Wir stärken das Alterssicherungssystem auch, indem wir die Weichen stellen, dass Menschen länger gesund am Arbeitsleben teilhaben. Das machen wir unter anderem, indem wir einen Ü45-Gesundheits-Check gesetzlich verankern, den Renteneintritt weiter flexibilisieren und die Prävention und Rehabilitation stärken.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel erneut in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt wurde.
Die Mindestlohnkommission hat es bisher nicht vermocht, einen wirklich existenzsichernden Lohn vorzuschlagen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dauerhaft sicherzustellen, dass ein Vollzeitjob vor Armut schützt.
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung.
Putin spielt weiterhin auf Zeit, zieht die Verhandlungen in die Länge, pokert maximal und lässt sich eben nicht ein auf konkrete, verlässliche und verbindliche Verhandlun-gen, die echten Frieden in der Ukraine bringen.
Wir Grüne im Bundestag stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen und setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und vielfältige Arbeitswelt ein – heute und in Zukunft.
