Bürgerrechte
- Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit: Das Grundgesetz ist die Basis unseres politischen Handelns.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet.
- Dazu gehörten: Mehr Transparenz des Staates, mehr Bürger*innennähe zum Beispiel durch den Bundespolizeibeauftragten sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte durch einen starken Datenschutz auch im digitalen Zeitalter.
PA/Michael Künne
Darum machen wir das:
Unsere Freiheit und Demokratie werden bedroht. Autoritäre Staaten und von ihnen gesponserte demokratiefeindliche Akteure wollen unsere Demokratie zersetzen, wollen spalten und einschüchtern: auf der Straße, im Netz und auch in den Parlamenten. Rechtsextremer wie islamistischer Terror zielen auf unsere freie, offene Gesellschaft und bedrohen unsere Sicherheit. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle ein. Wir stärken die Sicherheitsbehörden. Dazu gehören auch rechtsstaatlich fundierte gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit sowie eine effektive Kontrolle.
Unsere Politik zielt darauf ab, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen zu wahren. Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre: Wir setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf effektive wie zielgerichtete Maßnahmen. Formen einer anlasslosen Massenüberwachung wie etwa die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Ein hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Dieses Vertrauen ist zentraler Faktor für wirkliche Sicherheit und für eine lebendige Demokratie.
Zur Stärkung der Demokratie wollen wir die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz unterstützen und Engagierte besser schützen. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Teilhabemöglichkeiten fördern das gemeinsame Miteinander. Die digitale Verwaltung gestalten wir bürgerfreundlich und grundrechtsorientiert.
Das haben wir umgesetzt:
- Bundespolizeibeauftragter: Wir haben eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Das stärkt die Bürger*innenrechte und ebenso das Vertrauen in die Polizei. (Fachtext)
- Staatsangehörigkeitsrecht: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir erstmals volle demokratische Teilhabe für viele dauerhaft hier lebende Menschen. (Fachtext)
- Stärkung Petitionsrecht: Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt. (Fachtext)
Das wollen wir anpacken:
- Klare Opposition gegen Abbau von Bürgerrechten: Sicherheit und Freiheit schützt man nicht durch Abbau von Bürgerrechten. Solchen schwarz-roten Plänen, die zudem höchstrichterliche Vorgaben missachten, treten wir entschieden entgegen.
- Transparenzgesetz: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen zur Offenlegung von Informationen und Daten gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten.
- Reform Nachrichtendienste: Effiziente Nachrichtendienste brauchen moderne, rechtsstaatliche Befugnisse und effiziente Kontrolle.
- Verbesserung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Schutzlücken schließen, Rechtsschutz verbessern und Anwendungsbereich ausweiten.
- Reform Bundesdatenschutzgesetz: Wir wollen ein höheres Datenschutzniveau und mehr Rechtssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Grüne Abgeordnete haben sich an einem Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Statt Massenüberwachung braucht es effektive Instrumente für eine zielgerichtete Strafverfolgung, die Grundrechte achten.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.
