Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine Welt ohne Atomkraft und für die Energiewende. Die Atomenergie ist unbestreitbar der größte Irrtum unserer Industriegeschichte.
Atomausstieg: In Deutschland vollenden
Die letzten AKWs in Deutschland werden voraussichtlich 2022 vom Netz gehen. Bis dahin muss sichergestellt werden, dass die noch laufenden AKWs keine Gefahr für die Bevölkerung bedeuten. Wir wollen, dass Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und AKW im Zweifel frühzeitig abgeschaltet werden. Es braucht auch eine Verbesserung des nuklearen Katastrophenschutzes in Deutschland. Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört, bis 2022 nicht nur aus der Atomstromproduktion auszusteigen, sondern auch mit der Herstellung von Brennelementen endgültig aufzuhören.
Wir fordern:
Europa: Ohne Schrottreaktoren
Deutschland ist an seiner Grenze umgeben von alten Schrottmeilern, die auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung bedrohen. Deshalb wollen wir, dass die Sicherheitsstandards und Haftungsanforderungen in Europa insgesamt deutlich erhöht werden. Die Europäische Union muss die Sonderstellung der Atomkraft endlich aufgegeben, die durch den EURATOM-Vertrag zementiert wird. Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien dürfen nicht weiter begünstigt und Neubauprojekte von AKWs nicht mehr staatlich subventioniert werden. Stattdessen schlagen wir eine Gemeinschaft für erneuerbare Energien vor.
Wir fordern:
Atommüll: Wir müssen ein bestmöglich sicheres Endlager finden
Ergebnisoffen, vergleichend, wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent und lernend – so soll die neue Endlagersuche gestaltet sein. Mit dem novellierten Standortauswahlgesetz, das wir im Bundestag mit verabschiedet haben, kann diese Suche nun endlich beginnen. Wir haben Atomkraft immer abgelehnt. Das entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung. Wir brauchen ein Endlager für hochradioaktiven Müll, das eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit verspricht. Auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus der Asse und aus der Urananreicherung brauchen wir eine sichere Lösung. So lang wir kein Endlager gefunden haben, müssen wir für die bestmöglich sichere Zwischenlagerung sorgen. Das wird das nächste große Atommüllprojekt sein, das wir anpacken müssen.
Wir fordern:
- Eine vergleichende Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll in ganz Deutschland, so wie wir sie mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen haben.
- Eine Lösung für die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus der Asse und aus der Urananreicherung in Gronau.
- Einen Dialog mit den Bundesländern, Kommunen und der Bevölkerung an den Zwischenlagerstandorten über die Zukunft der Zwischenlagerung nach Auslaufen der Genehmigungen.
Atomkonzerne: Müssen für Endlagerung bezahlen
Das neue „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“, das wir Grüne im Bundestag mit beschlossen haben, stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls zahlen. Dies war eine Notoperation, da wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansahen. Um den Atombereich dauerhaft zu befrieden, müssen die Konzerne aber auch die verbliebenen Streitigkeiten beenden. Einen Rechtsfrieden zwischen Staat und Atomkonzernen kann und darf es erst geben, wenn alle Atomklagen zurückgezogen sind. Außerdem darf es für nicht mehr rentable AKW keine Finanz-Extrawürste geben. Das bedeutet: Die Brennelementesteuer muss bis zum letzten Tag der AKW-Laufzeiten erhoben werden. AKW, die sich ökonomisch nicht mehr rechnen, sollten auch schon vor Ablauf der Laufzeiten abgeschaltet werden.
Wir fordern:
- Eine Umsetzung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung ohne Abstriche zugunsten der Energiekonzerne.
- Ein Zurückziehen aller Klagen der Energieversorger; auch die Klagen zum Atomausstieg und zur Brennelementesteuer vor dem Schiedsgericht in Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Die Wiedereinführung und Erhöhung der Brennelementesteuer.
Atomausstieg: Auch in der Energieforschung
Auch in der Energieforschung muss sich der Atomausstieg endlich vollziehen. Noch immer wird die Forschung an Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern und über EURATOM unterstützt - Techniken, die den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten. Dabei ist die Fusionsforschung ein Milliardengrab ohne Aussicht auf nennenswerte Erfolge. Das zeigt vor allem der geplante Fusionsenergie-Forschungsreaktor ITER: Die Kostenschätzungen sind von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile rund 20 Milliarden gestiegen. Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung. Wenn überhaupt, dann wird diese Technologie frühestens im Jahr 2050 einsatzreif sein. Bis dahin werden wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben.
Wir fordern:
