Neue Impulse für soziales und klimagerechtes Wohnen

• Wir wollen Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten.
• Explodierende Mietpreise und steigende Nebenkosten treiben die Belastung gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen an. Auch beim Klimaschutz ist im Gebäudebereich noch viel zu tun. Derzeit zahlen insbesondere Mieter*innen von Wohnungen in schlechtem energetischen Zustand durch höhere Heizkosten mehr. 
• Im August 2022 hat das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Lösung eben dieser Probleme vorgestellt. Darauf basierend legt nun die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bündnis ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Unterstützung der Baubranche.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurde im Rahmen des jährlichen Kanzlertreffens des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum veröffentlicht. Damit soll in diesem Jahr ein Impuls für die Baubranche und den Wohnungsbau gesetzt werden. Das Paket ist ein guter Aufschlag für zwei aktuelle Probleme in Deutschland: Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Unterstützung der Baubranche. Gleichwohl kann ein solches Papier nicht abschließend sein, sodass wir neben der stringenten Umsetzung dieser Maßnahmen auch weiter daran arbeiten müssen, Instrumente zu finden, die Mieter*innenschutz, Bezahlbarkeit und Energieeffizienz voranbringen.

Gezielte Investitionen in bezahlbares Wohnen

Mit der Anhebung des Sozialen Wohnungsbaus auf über 18 Milliarden Euro und der Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit wird das Wohnen als soziale Frage angegangen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll bereits ab dem kommenden Jahr starten. Sie ist ein Projekt, das wir Grüne im Bundestag schon lange fordern und in dem großes Potenzial schlummert. Mit der Umsetzung werden neue finanzstarke Akteure eingebunden, ein Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau geschaffen und gleichzeitig der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum garantiert. Flankiert wird dies mit der Erhöhung des Verbilligungsbetrags und Senkung des Erbbauzinses der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Sozialwohnungsbau.

Wichtige Impulse für Klimaschutz

Energieeffizientes Sanieren ist der Schlüssel für langfristig bezahlbare warme Wohnungen. Das Maßnahmenpaket legt daher in der Förderung eine sinnvolle, deutlich stärkere Fokussierung auf den Umbau und die Sanierung des Gebäudebestands. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, energetische Sanierungsmaßnahmen durch Förderung stärker anzureizen.

Der Speed-Bonus für den Heizungstausch wird auf Vermieter*innen ausgeweitet und entlastet durch die höhere Fördersumme auch Mieter*innen, da die höhere Förderung die Summe senkt, die von Vermieter*innen nach der Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Die Anhebung der Finanzierungszuschusses und der steuerlichen Abschreibung für die energieeffiziente Sanierung auf jeweils 30 Prozent setzen zusätzlich einen wichtigen Impuls für Klimaschutz im Gebäudebestand. So schützen wir Mieter:innen vor zu hohen Heizkosten, sparen zusätzliche Emissionen im Gebäudebestand und stärken Bauwirtschaft und Handwerk.

Bau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen

Auch der Neubau von Gebäuden ist ein Teil der Lösung für bezahlbaren Wohnraum. Schnelleres und einfacheres Bauen hilft den Menschen, die Wohnungen bauen, genauso wie den Menschen, die Wohnungen brauchen. Die Anpassungen der Landesbauordnungen und der Gebäudetyp E sind hier gute Schritte für schlankere Prozesse im Wohnungsbau. Gleichzeitig ist es gerade beim Neubau notwendig, klug vorzugehen, um Gebäude direkt fit für die Zukunft aufzustellen, um die Bewohner*innen vor hohen Betriebskosten zu schützen. Hierfür kommen eine entsprechende Förderung und das Setzen von Standards in Betracht. Die Umwandlung von Gewerbeflächen und Programm wie „Jung kauft alt“ können helfen, Wohnraum zu schaffen, ohne Flächen neu in Anspruch zu nehmen und vorhandene Ressourcen bewusst einzusetzen.

Baustelle Mieterschutz

Um Mieter*innen nachhaltig besser zu schützen und die Mietpreisexplosion effektiv zu dämpfen, haben wir im Koalitionsvertrag eine Vielzahl an Maßnahmen und Instrumenten vereinbart. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Mit dieser Beschränkung der Mieterhöhung geben wir den betroffenen Regionen ein wirksames Mittel gegen die eklatanten Preissteigerungen bei Neuvermietungen an die Hand.

Es braucht aber aus unserer Sicht als grüne Bundestagsfraktion darüber hinaus auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse, mit der bestehende Lücken geschlossen werden. 

Mit ambitionierten energetischen Standards sichern wir auch die langfristige Bezahlbarkeit der Wohnnebenkosten. Es ist daher wichtig, sich bei den Verhandlungen über die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) weiterhin für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand einzusetzen.

Der ganze Bericht: Bündnis bezahlbarer Wohnraum - Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive (PDF)