Maßnahmen des Bündnis bezahlbarer Wohnraum

• Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoaliton einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart.
• Dafür startete im April 2022 das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum",  das als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure aus den verschiedensten Bereichen fungiert. 
• Nach sechs Monaten hat das Bündnis nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.

Das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Schritt für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Ein solch breites Bündnis – insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure – hat es noch nie gegeben. Über 30 Verbände aus den verschiedensten Bereichen haben gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sechs Monate lang um die Ergebnisse gerungen.

Ziele der Ampelkoalition

Die Bündnispartner unterstützen die Wohnungsbau-Ziele der Ampelkoalition:

• Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
• Förderung des klimagerechten und ressourcenschonenden Wohnungsbaus
• Begrenzung von Baukosten
• Stärkung einer nachhaltigen Bodenpolitik und Baulandmobilisierung
• Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Realisierung
• Mehr öffentliche Förderung und investive Impulse

Beschlüsse des Bündnisses 

Klimagerechter und ressourcenschonender Wohnungsbau: Hierzu gehört neben der Weiterentwicklung des Neubaustandards, der Treibhausgasemissionen sowie Energie- und Ressourceneffizienz beinhaltet, die Stärkung des Quartiersansatzes, ebenso wie Neubauförderung mit klaren Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien. Gestützt werden sollen diese Maßnahmen mit der Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses für Neubauten, einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie.

Wichtig ist auch die vereinbarte Unterstützung, um mehr Umnutzungen, Dachausbauten und Aufstockungen zu bezahlbaren Mieten zu erreichen und Flächeneffizienz durch Stärkung von Multifunktionalität zu erhöhen.

Begrenzung der Baukosten: Wollen wir mit der Überprüfung von Normen und Standards, Bauordnungen und planungsrechtliche Vorgaben erreichen.

Hierzu zählen die Weiterentwicklung der Musterbauordnung, die Überprüfung der rechtlichen Regelungen zur Erleichterung von Umbauten und Aufstockungen sowie die Stärkung von seriellem und modularem Bauen, alternativen Baustoffen und Baustoffrecycling. 

Nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung: Eine nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung wollen wir unter anderem über eine Stärkung und Fortentwicklung der Konzeptvergabe, Erleichterungen beim Erbbaurecht und der Abkehr vom Höchstpreisprinzip mittels Stärkung der Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken erreichen.

Wichtig ist hier auch die Stärkung der „doppelten Innenentwicklung“, mit der gleichzeitig die innerörtlichen Potenziale für den Wohnungsbaus und die Grünflächen gehoben werden können.

Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Realisierung: Eine Beschleunigung soll mit einer stärkeren Digitalisierung der Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren sowie der Fortentwicklung rechtlicher Vorgaben für die Anpassungen von nicht mehr zeitgemäßen Bebauungsplänen erreicht werden, oder einer größeren Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von Städtebau- und Wohnungsprojekten.

Öffentliche Förderung und investive Impulse: Hier sind vor allem die Mittelerhöhung für den sozialen Wohnungsbau auf 14,5  Milliarden Euro, die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit und der Aufbau eines Bund-Länder-Programms für studentisches und junges Wohnen, das den Neubau und Bestandserhalt von Wohnheimen sichern soll, zu begrüßen.

Die Selbstnutzer*innen von Wohnimmobilien wollen wir mit dem Ausbau der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum und der Einführung von KfW-Darlehen zur Stärkung des Eigenkapitals von Ersterwerberinnen und Ersterwerbern mit mittleren Einkommen stärken.

Wichtig ist auch, dass Maßnahmen für Wohnungslose, wie die Etablierung eines Nationalen Forums Wohnungslosigkeit und der Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit, enthalten sind.

Offene Punkte

Einige wichtige Maßnahmen konnten noch nicht geeint werden und sollen im Bündnisprozess weiter debattiert werden. Dazu zählt eine ordnungsrechtliche Stärkung von barrierefreiem Wohnen. Hier wünsche wir uns, dass die Bündnispartner im weiteren Prozess schnell zu Lösungen für eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung zu kommen.

Zum Weiterlesen

Der ganze Bericht: Bündnis bezahlbarer Wohnraum - Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive (PDF)