Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden

In Deutschland haben über 1 Million Menschen keine Wohnung. Sie übernachten bei Bekannten auf der Couch, schlafen in Notunterkünften oder leben auf der Straße. Dabei ist eine eigene Wohnung die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben: Sie bietet Schutz vor Wind und Wetter. In ihr kann geduscht, Wäsche gewaschen und Essen gekocht werden. Und sie ist Voraussetzung für das Teilhaben an unserer Gesellschaft. Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Überwindung von Wohnungslosigkeit hat für uns deshalb oberste Priorität. Die Ursachen für Wohnungslosigkeit sind komplex und regional unterschiedlich. Die Antworten hierauf sind es ebenfalls. Ganz grundsätzlich befürworten wir Grüne im Bundestag eine flächendeckende Implementierung von Housing-First-Projekten, überall dort, wo das gewünscht und gebraucht wird. In unserem Verständnis ist der Staat ein Helfender, der auf Augenhöhe mit den Menschen interagiert. Im Detail gilt es, dieses Verständnis in langfristig wirksame Maßnahmen zu gießen, sei es im Bereich der Prävention sowie der Bekämpfung bereits bestehender Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Bis 2030 Wohnungslosigkeit überwinden: Mit verbindlichem Plan mit klaren Zielen

Wir fordern von der Bundesregierung einen verbindlichen Plan mit klaren Zielen, wie bis 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden soll. Zusätzlich braucht es endlich eine verlässliche und vollständige Datengrundlage. Denn wir wollen nicht länger über Probleme reden, sondern Lösungen umsetzen, damit jede*r in Deutschland ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen kann. Eine von Wohnungslosigkeit bedrohte Person sollen bis spätestens 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhalten, welches ihr ermöglicht, die Wohnung als Basis für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu nutzen. Zentral hierfür sind aufeinander abgestimmte Leitlinien und Maßnahmen zur Erhöhung des bezahlbaren Wohnungsangebots, zur Stärkung der Prävention sowie zur Unterstützung der Arbeit der Wohnungsnotfallhilfe.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und bei Wohnkosten entlasten

Ein Grund für die steigende Zahl von Wohnungslosen ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen von mehr als 1 Million. Die staatliche Wohnraumvorsorge ist ein wichtiger Baustein zur Überwindung von Wohnungslosigkeit. Daher muss dafür gesorgt werden, dass nicht mehr für jede neue bezahlbare Wohnung der sozialen Wohnraumförderung zwei bezahlbare Wohnungen aus der Bindung fallen. Zusätzlich wollen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit und die Wohnungsgenossenschaften stärken und so mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnungen schaffen. Über die soziale Wohnraumförderung wollen wir erreichen, dass mehr Wohnungen für den Housing-First-Ansatz bereitgestellt werden. Die Kürzungen beim Wohngeld stehen dem NAP W entgegen und sollte daher zurückgenommen werden. 

Erst die Wohnung, dann die Hilfe: „Housing First“-Konzept stärken

Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, erhalten übergangsweise eine ordnungsrechtliche Unterbringung in einer Notunterkunft. Um wieder eine Wohnung zu erhalten, unterstützt die Wohnungslosenhilfe diese Menschen bei der Suche nach einer neuen Wohnung, beispielsweise mit dem Housing-First-Konzept. Sozialarbeiter*innen sind hierbei wichtige Ansprechpartner*innen und bieten Unterstützung an in dieser schwierigen Lebenslage. Wir wollen das Housing-First-Konzept über das Förderprogramm des sozialen Wohnungsbaus stärken, so dass ein flächendeckendes Angebot von Housing-First-Projekt geschaffen wird.

Mietrecht verbessern Kündigungsschutz stärken

Es braucht eine konsequente Sanktionierung von Marktverstößen von Vermieter*innen auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen das Wirtschaftsstrafgesetzbuch verschärfen und so den Schutz gegen Abzocke mit überhöhten Mieten abstellen. Gleichzeitig wollen wir den Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs verbessern, so dass sich mehr Menschen trauen ihre Rechte auch durchzusetzen. Denn es hilft nichts vor Gericht Recht zu bekommen, wenn danach die Kündigung wegen Eigenbedarfs im Briefkasten liegt und man so die Wohnung verliert.

Niemanden vergessen

Wohnungslosigkeit trifft Menschen unterschiedlich und die bestehenden Notaufnahmeeinrichtungen werden dieser Vielfalt an Betroffenen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht. Wir wollen daher für die unterschiedliche Betroffenengruppen ein breites Angebot im Hilfesystem für Wohnungslose und mehr sichere Schutzräumen schaffen, wie Frauen und queere Menschen. Gleichzeit wollen wir jenen jungen Menschen den Start in ein eigenständiges Leben erleichtern, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe – wie zum Beispiel in einer Pflegefamilie, einem Kinderheim oder einer betreuten Wohngruppe – groß geworden sind (Care-Leaver*innen).