Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG
- Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für Bildungsgerechtigkeit. Es ermöglicht vielen jungen Menschen die Chance, einen Schulabschluss nachzuholen oder ein Studium zu absolvieren, auch wenn ihre Eltern sie finanziell nicht unterstützen können.
- Inflation und steigende Mieten belasten Menschen in Ausbildung besonders hart, darum muss das BAföG dem steigenden Bedarf gerecht werden.
- Mit unserem Fraktionsbeschluss für das BAföG wollen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Bildungschancen sind Lebenschancen. Und kaum ein anderes Instrument steht so sehr dafür, Menschen Bildungschancen zu eröffnen, wie die Leistungen des „Bundesausbildungsförderungsgesetzes“, kurz BAföG. Bereits 2022 haben wir als Regierungskoalition mit der 27. BAföG-Novelle den Reformstau der vergangenen Jahre abgebaut: Die bis dahin größte BAföG-Reform sorgte dafür, dass die Fördersätze auf das errechnete Existenzminimum angehoben und die Freibeträge um mehr als 20 Prozent gesteigert wurden. Und das hat Wirkung gezeigt: Inzwischen steigt die Gefördertenquote des BAföG wieder leicht, nachdem sie über Jahre eingebrochen war.
BAföG muss bedarfsdeckend und existenzsichernd sein
Jedoch ist seit der letzten Reform auch viel passiert: Stetig steigende Mietpreise oder die aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Inflation – vor allem für Lebensmittel und Energie – treffen gerade Schüler*innen und Studierende hart. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa ein Drittel aller Studierenden von relativer Armut bedroht. Mit zwei Heizkostenzuschüssen sowie einer 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen konnte die Bundesregierung zwar erste Härten abfedern. Jedoch ist jetzt eine zuverlässige und dauerhafte Lösung erforderlich, um das BAföG wieder an die realen Bedarfe junger Menschen anzupassen und es fit und modern für die Zukunft zu gestalten. Wir sind verpflichtet, jungen Menschen die reale Möglichkeit zu bieten, ihre Potenziale voll zu nutzen. Dafür muss das BAföG bedarfsdeckend und existenzsichernd sein. Es muss alle erreichen, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden können und vor Armut schützen.
Wir schlagen daher als Grüne Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG vor, der folgende Punkte umfasst:
- BAföG existenzsichernd gestalten: Wir wollen die Bedarfssätze im BAföG mindestens auf das Bürgergeld-Niveau anheben, mehr Elternunabhängigkeit erreichen, die Wohnpauschale im BAföG an die ortsüblichen Mieten für studentischen Wohnraum anpassen sowie einen zuverlässigen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung des BAföG entwickeln.
- BAföG für mehr Menschen ermöglichen: Die Freibeträge des elterlichen Einkommens müssen um mindestens 10 Prozent erhöht werden und mit einem Mechanismus regelmäßig angepasst werden.
- BAföG-Struktur modernisieren: Die Förderhöchstdauer wollen wir der Realität der meisten Studieren anpassen, darum sollte sie um bis zu zwei Semester über die Regelstudienzeit reichen, wir wollen eine Förderung für Teilzeitstudierende einrichten, den Studienfachwechsel erleichtern und Leistungsnachweise flexibler gestalten.
- Einführung einer einmaligen Studienstarthilfe: Wir wollen für Studienanfänger*innen mit besonders geringem Einkommen, im Bezug von Bürgergeld oder anderen staatlichen Sozialleistungen eine einmalige Unterstützung in Höhe von 1000 Euro einführen.
- Hürden abbauen: Wir wollen die Einrichtung eines Vorabrechners für Interessierte anbieten sowie BAföG mit mehr Werbemaßnahmen bekannter machen. Das Antragsverfahren wollen wir deutlich beschleunigen und alle Verfahren – vom Antrag bis zur Bewilligung und Kommunikation mit den BAföG-Ämtern – digitalisieren.