Eine Frau liegt auf einer Parkbank und guckt in ihr Smartphone.

Datenschutz

Wir streiten für Privatheit

  • Die Digitalisierung bietet gleichermaßen Chancen als auch Risiken. Fast alles wird vernetzt und effizienter. Zugleich steigt aber auch die vielfältige Datenerfassung und damit die potentielle Überwachung und Manipulation.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Rechte auf Privatheit und Datenschutz. Wir streiten für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts von Künstlicher Intelligenz, Tracking, Profiling, Scoring und datenmäßiger Diskriminierung.
  • Wir setzen uns im Bundestag gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung ein. Wir wollen auch nicht, dass sich zum Beispiel der Wohnort oder Äußerungen auf Facebook auf die Kreditvergabe auswirken. Außerdem stehen wir für eine verstärkte Förderung der Medienkompetenz bereits in der Schulzeit.

Wir Grüne im Bundestag streiten für Privatheit und umfassenden Datenschutz im digitalen Zeitalter.

Datenschutz: Grundrechtsschutz und Bürgerrecht

Big Data, Cloud Computing, Industrie 4.0, das Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz – umfassende Veränderungen unserer Gesellschaft erfolgen in praktisch allen Lebensbereichen.

Die möglichen Risiken für die Privatheit der Menschen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Datenanalysen können den Ausschluss von Verträgen und Leistungen wie zum Beispiel. Krediten oder konkrete Diskriminierungen bei vertraglichen Konditionen nach sich ziehen. Sie können auch verhindern, dass man einen neuen Job findet. Wir Grüne im Bundestag wollen nicht, dass der Wohnort oder Äußerungen auf Facebook darüber entscheiden, ob ein Kredit vergeben wird. Außerdem müssen die Betroffenen wissen können, was andere über sie wissen, und wie diese Informationen in Entscheidungen über sie verwendet werden. Beteiligungsrechte wie zum Beispiel das Recht auf Auskunft, aber auch Korrektur- und Widerspruchsrechte sind zentral.

Wir fordern:

  • Die informierte Einwilligung in den Umgang mit persönlichen Daten sollte der Ausgangspunkt bleiben. Die Freiwilligkeit braucht rechtliche Absicherung.
  • Die entschlossene Nutzung der nach der EU-Datenschutzreform verbliebenen Spielräume für Verbesserungen des Datenschutzniveaus.

Innere Sicherheit: Datenschutz stärken

Die Enthüllungen Snowdens haben uns vor Augen geführt: Die technischen Möglichkeiten erlauben eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation weltweit. Gegen die pauschale Legalisierung dieser Praxis im neuen BND-Gesetz haben wir gekämpft und werden gegen dieses Gesetz klagen.

Wir klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinführung anlassloser Verdachtsspeicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger. Massenüberwachung taugt nicht zur Abwehr konkreter Gefahren zum Beispiel durch Terroristen, gefährdet aber die Freiheit und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Videoüberwachung an gefährlichen oder sensiblen Orten ist sinnvoll, beispielsweise in U-Bahnhöfen in der Nacht. Der Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung, zum Beispiel die Rasterung nach Gesichtern durch Abgleich mit Bilddatenbanken, verändert aber die Videoüberwachung. Ohne engste gesetzliche, zeitliche und örtliche Grenzen des Einsatzes sind diese Verfahren verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Wir fordern:

  •   Eine Abkehr von Methoden ebenso nutzloser wie bürgerrechtsfeindlicher Massenüberwachung.
  •   Engste rechtsstaatliche Grenzen für die „intelligente Videoüberwachung“.

Weitere Informationen auch unter Innenpolitik.

Verbraucherdatenschutz: Transparenz und Einwilligung bleiben zentral

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt einen einheitlichen Rechtsraum, bei dem Facebook, Google und Co. es schwerer haben, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.

 Wir haben für eine starke Grundverordnung gekämpft und begrüßen die Innovationen wie das Marktortprinzip, das Recht auf Datenübertragbarkeit oder die Vorgaben für ein Privacy by Design. Wir Grüne im Bundestag streiten dafür, dass die Bundesregierung das in Brüssel Erreichte nicht durch nationale Umsetzungsgesetze verwässert und die nach wie vor vorhandenen Spielräume nationaler Gesetzgebung für eine Erhöhung der Datenschutzstandards verwendet.

Wir fordern:

  •   Profiling und Scoring müssen transparenter und ihr Anwendungsbereich weiter begrenzt werden.
  •   Unternehmen sind zu verpflichten, Datenschutz schon ab Werk, also bei Herstellung von Soft- und Hardware zu berücksichtigen.
  •   Der Beschäftigtendatenschutz braucht eine eigene gesetzliche Regelung, um die dort typischen Risiken angemessen zu regulieren.

Weitere Informationen auch unter Verbraucherschutz.

Selbstdatenschutz: Persönliche Informationen und Daten schützen

Dem Selbstdatenschutz kommt eine weiter wachsende Rolle zu. Wer die Digitalisierung will, muss auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft auf die Nutzung der IT-Technologie vertrauen kann, aber auch, sich selbst zu schützen weiß. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, mit Wissen und Möglichkeiten für einen guten Selbstschutz ausgestattet zu werden.

Wir fordern:

  • Pflichten für Kommunikationsanbieter, starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Übertragungswegen anzubieten.
  • Die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer bereits im Rahmen der Schulzeit stärker zu fördern.
  • Die Forschung zu Selbstschutz-Technologien staatlich zu fördern.
  • Angebote pseudonymer und anonymer Nutzung des Internet weiter zu gewährleisten.

Zukunft des Datenschutzes: Wir müssen dranbleiben!

Digitale Veränderungen, Produkte und Prozesse zwingen dazu, auch bei den Schutzinstrumenten des Datenschutzes ständig neu zu denken und innovative Lösungen zu suchen.

 Mit Informationen und Wissen über Menschen kann sowohl zum Guten als auch zum Schlechten der Betroffenen gehandelt werden. Wir streiten dafür, dass der Datenschutz weiter entwickelt wird zu einem Recht des Umgangs mit Informationen und Daten, der in allen Regelungsbereichen berücksichtigt wird.

Neuregelungen im Kartellrecht und bei den Verbraucherschutzklagen weisen in die richtige Richtung. Die Debatte um ein Dateneigentum darf die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unterlaufen.

  • Wir fordern: Die Datenschutzgrundverordnung muss umgehend mit Leben gefüllt werden. Unternehmen, Verbände und Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, abstrakte Rechtsgrundsätze in konkrete Vorgaben für bestimmte Branchen und für spezielle Technologien umzuwandeln.
  • Stärkung der Datenschutzbehörden im Bund und in den Ländern, um Beratung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und den Gesetzesvollzug abzusichern.
  • Eine Datenschutzpolitik und Gesetzgebung, die den gesamten Kontext des Umganges mit Informationen über Personen in den Blick nimmt.