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Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt
- Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben.
- Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz für die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
- In dem Beschluss „Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unserer Gesellschaftspolitik.
Es geht darum, gute Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen, mit Orten der Begegnung und Kultur, ermöglicht von starken Kommunen. Unser Ziel ist es, allen Kindern gute Chancen beim Start ins Leben ermöglichen. Mit der Kindergrundsicherung bekämpfen wir Kinder- und Jugendarmut. Der massive Ausbau bedarfsgerechter Kindertagesbetreuung unterstützt Familien.
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt wollen wir mit einer Engagementstrategie stärken. Wir arbeiten daran, der zunehmenden Einsamkeit zu begegnen und nehmen ein gutes Leben im Alter politisch in den Blick
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zugehörigkeit und Integration in unserer Gesellschaft wollen wir stärken, mit einem Partizipationsgesetz und der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Angesichts des großen Arbeitskräftemangels wollen wir Deutschland als modernes Einwanderungsland attraktiv machen, durch ein Update des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Zusammenhalt heißt auch, Geflüchtete zu schützen durch europäische Solidarität und Unterstützung der Aufnahmestrukturen vor Ort.
Rechtsextremistische Gewalt in Deutschland ist in erschreckender Weise Alltag. Die demokratische Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist mancherorts fragil geworden. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir diejenigen stärken, die unsere Demokratie stark machen. Durch eine vorausschauende Extremismusprävention wollen wie Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verhindern.
Selbstbestimmtes Leben für LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien
Den Schutz von Frauen vor Gewalt ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen ihn mit einer verlässlichen Finanzierung von Frauenhäusern und einem bundeseinheitlichen Gesetzesrahmen gewährleisten. Damit LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien frei und selbstbestimmt leben können, arbeiten wir mit Hochdruck an einem Selbstbestimmungsgesetz und der Modernisierung des Familienrechts. Durch den ersten Aktionsplan „Queer Leben“ fördern wir Akzeptanz.
Für den Zusammenhalt essentiell ist es, die innere Einheit vollenden. Wir werben und arbeiten für eine neue Gemeinsamkeit in Ost und West. Es geht darum, uns gegenseitig zuzuhören, unterschiedliche Erfahrungen, Perspektiven und Biographien anzuerkennen und wertzuschätzen. Fokus des Zusammenwachsens muss immer wieder echte Chancengerechtigkeit zwischen Ost-und Westdeutschland sein. Dazu gehört auch die Wertschätzung für Beschäftigte, die jahrelang die Stromversorgung im Osten sicherten, zum Beispiel durch Ergänzungen einer Qualifizierungskomponente im Anpassungsgeld für jüngere Beschäftigte. Dafür werden wir Unternehmen und Industrie auf ihrem Weg Richtung Klimaneutralität nicht allein lassen. Wir stützen die Transformation mit Rahmenbedingungen und finanzieller Unterstützung.
Gegenseitiges Vertrauen
Für unseren Zusammenhalt, für unsere Demokratie brauchen wir gegenseitiges Vertrauen: dass Grundwerte geteilt und geschützt werden, dass der Rechtsstaat und die Institutionen des Staates funktionieren, dass wir gemeinsam Krisen bewältigen. Das heißt nicht Uniformität. Demokratie braucht und bedeutet Vielfalt der Perspektiven und Erfahrungen.
Dokumente zum Download
Unser Zusammenleben und friedliches Miteinander fußt auf einem Konsens gemeinsamer Werte, der in unserem Grundgesetz Ausdruck gefunden hat. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.
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